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Neun Fallakten spurlos verschwunden – Datensätze von Steuer-CDs erst mit mehrjähriger Verspätung zur Prüfung zugeteilt





Saarbrücken
Das Riesen-Chaos bei der Saar-Steuerfahndung
Neun Fallakten spurlos verschwunden – Datensätze von Steuer-CDs erst mit mehrjähriger Verspätung zur Prüfung zugeteilt

30. November 2015, 00:00 Uhr
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Bei der saarländischen Steuerfahndung lief einiges schief. Foto: Ruppenthal Foto: Ruppenthal
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Axel Spies
Dem Saar-Fiskus ist offenbar viel Geld entgangen, weil an der Spitze seiner Steuerfahndung lange Zeit geschlampt wurde. In 359 Fällen wurden Datensätze von Steuer-CDs erst mit jahrelanger Verspätung überprüft.
Im ansonsten eher ruhigen Finanzministerium am Saarbrücker Stadtgraben herrscht seit Wochen Reizklima, das gelegentlich Hektik auslöst – zumindest in der Chefetage von Minister Stephan Toscani (CDU) und Staatssekretär Axel Spies (CDU). Krisensitzungen häufen sich. Hintergrund dafür ist nicht, dass die Steuereinnahmen des Landes plötzlich wegbrechen oder die Schuldenbremse versagt hat. Es geht vielmehr darum, dass im Saarland mehrere hundert Steuersünder über Jahre hinweg nicht verfolgt wurden und somit dem Fiskus wohl eine Stange Geld entgangen ist.

Im Klartext: An der Spitze der Steuerfahndung wurde über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren geschlampt. Und niemandem bei der Dienstaufsicht oder den Kontrollinstanzen im Finanzamt in der Saarbrücker Mainzer Straße oder in der Steuerabteilung des Ministeriums ist dies angeblich aufgefallen. Erst ein Brandbrief von Rechnungshofs-Direktorin Cosima Eggers von Wittenburg, einer früheren Finanzrichterin, löste vor knapp einem Monat Großalarm aus.

Die Kontrolleure des Rechnungshofes sind seit Ende Januar dabei, der Steuerfahndung, die mit 30 Fahndungsbeamten und zwei Führungskräften besetzt ist, auf die Finger zu schauen. Die Prüfer interessieren sich dafür, wie die Fahnder des Saar-Fiskus mit Datensätzen umgegangen sind, die von so genannten Steuer-CDs stammen. Hier handelt es sich um Informationen über Konten von deutschen Steuerzahlern bei Banken in Luxemburg und der Schweiz. Am Ankauf von bislang acht CDs beteiligte sich das Saarland seit 2009 mit 133 712,20 Euro. Die Rechnung ging für den Fiskus im Land sehr gut auf, denn die CDs bescherten nach abgeschlossenen Fahndungsprüfungen ein steuerliches Mehrergebnis von 5,7 Millionen Euro.

Doch längst nicht alle über Steuer-CDs bekannt gewordenen Fälle wurden im Saarland ordnungsgemäß verfolgt. Der Rechnungshof stellte in einer vorläufigen Auswertung fest, in 359 Fällen wurden die gelieferten Daten erst mit deutlicher Verspätung den Steuerfahndern zur Prüfung zugewiesen oder den zuständigen Finanzämtern übermittelt. Ministeriumssprecherin Stienke Kalbfuss bestätigte auf Anfrage entsprechende Informationen unserer Zeitung. Die Dauer der Verspätung liege „zwischen einem und drei Jahren.“ Hierdurch sei „in einem noch unbekannten Umfang sowohl steuerliche als auch strafrechtliche Verjährung eingetreten“. Zumindest in sieben Fällen wurden zwischen Erhalt und Weiterleitung des Datenmaterials an die Fahnder Selbstanzeigen erstattet, wodurch Straffreiheit eingetreten sein könnte. Im Detail geht es wohl um Kontodaten von der Crédit Suisse, die das Mainzer Finanzministerium angekauft hatte.

Verantwortlich für die Zuweisung der Datensätze an die jeweiligen Fahnder oder Finanzämter ist nach den Dienstvorschriften der Chef der Steuerfahndung, so das Ministerium. In diesem Amt fand zur Jahresmitte ein angeblich routinemäßiger Wechsel statt. Der seit langer Zeit erkrankte Regierungsoberrat D. wurde als Cheffahnder abgelöst und in ein Finanzamt versetzt. Gegen ihn war zuvor ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Grund dafür: Er lagerte offenbar über längere Zeit Fahndungsakten in seiner Privatwohnung. Zwischenzeitlich wurden wegen der verspäteten Weiterleitung der CD-Daten weitere Vorermittlungsverfahren gegen D. und seinen Vertreter, einen Steueroberamtsrat, eröffnet.

Bereits Ende Mai dieses Jahres hat nach Ministeriumsangaben die Rechnungshofdirektorin gegenüber Finanzstaatssekretär Spies kritisiert, dass bei der Fahndung keine Gesamtliste der Steuer-CD-Fälle existiere. Zudem wurde angeblich bereits zu diesem Zeitpunkt auf die Unregelmäßigkeiten bei der Zuteilung der Fälle hingewiesen. Minister Toscani wurde nach Angaben seiner Sprecherin Anfang November über den Sachverhalt informiert. Er hat die Aufklärung zur Chefsache gemacht. Das gesamte Ausmaß der Schlamperei an der Spitze der Steuerfahndung scheint noch lange nicht aufgedeckt. Das Finanzministerium musste auf Anfrage einräumen, dass derzeit zudem neun Fallakten der Fahnder spurlos verschwunden sind.

Ministeriumssprecherin Kalbfuss dazu: „Dieser Vorgang ist zurzeit Gegenstand interner Verwaltungsermittlungen.“ Eingestellt ist derweil ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Fahnderchef D.. Dabei ging es um falsche Ablage und verzögerte Bearbeitung einer Fallakte der Staatsanwaltschaft.

 

Meinung:
 

Was nun, Herr Staatssekretär?

Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Die Prüfer des Rechnungshofes haben wieder einen Volltreffer gelandet: Der Fall um die Misswirtschaft an der Spitze der Saar-Steuerfahndung birgt Zündstoff für einen handfesten Skandal, in dessen Mittelpunkt CDU-Staatssekretär Axel Spies stehen könnte. Er hatte spätestens Ende Mai konkrete Hinweise auf gravierende Unregelmäßigkeiten, konkret bei der Zuteilung der CD-Fälle an die Fahnder. Viel geschehen im trägen Beamtenapparat, was Aufklärung betrifft, ist seither wohl kaum. Bis disziplinarrechtliche Vorermittlungen auf den Weg gebracht wurden, gingen zehn Wochen ins Land. Erst nach fünf Monaten und einem Brief vom Rechnungshof wurde Minister Stephan Toscani eingeweiht, der eine externe Sonderermittlerin berufen hat. Diese Richterin hat viel zu tun, insbesondere, wenn es zu klären gilt, ob versucht wurde, Unregelmäßigkeiten unter den Teppich zu kehren.

 

Zum Thema:

Das Saarland hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder am Kauf von CDs mit Daten über Konten von Steuersündern in Luxemburg und der Schweiz finanziell beteiligt. Insgesamt gab das Land 133 712,20 Euro dafür aus. Im Folgenden eine Übersicht mit Angaben des saarländischen Finanzministeriums:2009: Ankauf einer Steuer-CD durch das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (NRW), Saar-Beitrag: 29 096 Euro 2010: Ankauf durch NRW, Saar-Beitrag: 15 461,10 Euro2010: Ankauf durch NRW, Saar-Beitrag: 9270,15 Euro2011: Ankauf durch NRW; Saar-Beitrag: 1154,35 Euro2011: Ankauf durch NRW; Saar-Beitrag: 21 938,91 Euro2013: Ankauf durch NRW, Saar-Beitrag: 24 463,24 Euro2013: Ankauf durch das Finanzministerium von Rheinland-Pfalz, Saar-Beitrag: 27 070,02 Euro2014: Ankauf durch NRW, Saar-Beitrag: 5258,34 EuroDie Hinweise von den CDs führten nach Fahndungsprüfungen ab dem Jahr 2010 zu Steuermehreinnahmen von 5 723 202,22 Euro.




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