Im ansonsten eher ruhigen Finanzministerium am Saarbrücker Stadtgraben herrscht seit Wochen Reizklima, das gelegentlich Hektik auslöst - zumindest in der Chefetage von Minister Stephan Toscani (CDU ) und Staatssekretär Axel Spies (CDU ). Krisensitzungen häufen sich. Hintergrund dafür ist nicht, dass die Steuereinnahmen des Landes plötzlich wegbrechen oder die Schuldenbremse versagt hat. Es geht vielmehr darum, dass im Saarland mehrere hundert Steuersünder über Jahre hinweg nicht verfolgt wurden und somit dem Fiskus wohl eine Stange Geld entgangen ist.

Im Klartext: An der Spitze der Steuerfahndung wurde über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren geschlampt. Und niemandem bei der Dienstaufsicht oder den Kontrollinstanzen im Finanzamt in der Saarbrücker Mainzer Straße oder in der Steuerabteilung des Ministeriums ist dies angeblich aufgefallen. Erst ein Brandbrief von Rechnungshofs-Direktorin Cosima Eggers von Wittenburg, einer früheren Finanzrichterin, löste vor knapp einem Monat Großalarm aus.

Die Kontrolleure des Rechnungshofes sind seit Ende Januar dabei, der Steuerfahndung, die mit 30 Fahndungsbeamten und zwei Führungskräften besetzt ist, auf die Finger zu schauen. Die Prüfer interessieren sich dafür, wie die Fahnder des Saar-Fiskus mit Datensätzen umgegangen sind, die von so genannten Steuer-CDs stammen. Hier handelt es sich um Informationen über Konten von deutschen Steuerzahlern bei Banken in Luxemburg und der Schweiz. Am Ankauf von bislang acht CDs beteiligte sich das Saarland seit 2009 mit 133 712,20 Euro. Die Rechnung ging für den Fiskus im Land sehr gut auf, denn die CDs bescherten nach abgeschlossenen Fahndungsprüfungen ein steuerliches Mehrergebnis von 5,7 Millionen Euro.

Doch längst nicht alle über Steuer-CDs bekannt gewordenen Fälle wurden im Saarland ordnungsgemäß verfolgt. Der Rechnungshof stellte in einer vorläufigen Auswertung fest, in 359 Fällen wurden die gelieferten Daten erst mit deutlicher Verspätung den Steuerfahndern zur Prüfung zugewiesen oder den zuständigen Finanzämtern übermittelt. Ministeriumssprecherin Stienke Kalbfuss bestätigte auf Anfrage entsprechende Informationen unserer Zeitung. Die Dauer der Verspätung liege "zwischen einem und drei Jahren." Hierdurch sei "in einem noch unbekannten Umfang sowohl steuerliche als auch strafrechtliche Verjährung eingetreten". Zumindest in sieben Fällen wurden zwischen Erhalt und Weiterleitung des Datenmaterials an die Fahnder Selbstanzeigen erstattet, wodurch Straffreiheit eingetreten sein könnte. Im Detail geht es wohl um Kontodaten von der Crédit Suisse, die das Mainzer Finanzministerium angekauft hatte.

Verantwortlich für die Zuweisung der Datensätze an die jeweiligen Fahnder oder Finanzämter ist nach den Dienstvorschriften der Chef der Steuerfahndung, so das Ministerium. In diesem Amt fand zur Jahresmitte ein angeblich routinemäßiger Wechsel statt. Der seit langer Zeit erkrankte Regierungsoberrat D. wurde als Cheffahnder abgelöst und in ein Finanzamt versetzt. Gegen ihn war zuvor ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Grund dafür: Er lagerte offenbar über längere Zeit Fahndungsakten in seiner Privatwohnung. Zwischenzeitlich wurden wegen der verspäteten Weiterleitung der CD-Daten weitere Vorermittlungsverfahren gegen D. und seinen Vertreter, einen Steueroberamtsrat, eröffnet.

Bereits Ende Mai dieses Jahres hat nach Ministeriumsangaben die Rechnungshofdirektorin gegenüber Finanzstaatssekretär Spies kritisiert, dass bei der Fahndung keine Gesamtliste der Steuer-CD-Fälle existiere. Zudem wurde angeblich bereits zu diesem Zeitpunkt auf die Unregelmäßigkeiten bei der Zuteilung der Fälle hingewiesen. Minister Toscani wurde nach Angaben seiner Sprecherin Anfang November über den Sachverhalt informiert. Er hat die Aufklärung zur Chefsache gemacht. Das gesamte Ausmaß der Schlamperei an der Spitze der Steuerfahndung scheint noch lange nicht aufgedeckt. Das Finanzministerium musste auf Anfrage einräumen, dass derzeit zudem neun Fallakten der Fahnder spurlos verschwunden sind.

Ministeriumssprecherin Kalbfuss dazu: "Dieser Vorgang ist zurzeit Gegenstand interner Verwaltungsermittlungen." Eingestellt ist derweil ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Fahnderchef D.. Dabei ging es um falsche Ablage und verzögerte Bearbeitung einer Fallakte der Staatsanwaltschaft.