EM 2016 - SZ Aktion: Täglich 50 Euro gewinnen - und 3 x Samsung Galaxy Tab Sie sind hier: HomePolitikThemen des Tages

Bundestagsfraktion pocht auf stärkere Beteiligung reicher Bundesländer



Anzeige


Saarbrücken
SPD bremst bei Kompromiss zu Länderfinanzen
Bundestagsfraktion pocht auf stärkere Beteiligung reicher Bundesländer

27. Januar 2016, 02:00 Uhr
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten.

Christian Petry
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ein Zustandekommen des neuen Länderfinanzausgleichs beschlossen. Darin fordert sie unter anderem mehr Kompetenzen für den Bund.
 
Eine Einigung von Bund und Ländern auf einen neuen Finanzausgleich, mit dem sich das Saarland ab 2020 um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr verbessern würde, ist fraglicher denn je. Die SPD-Bundestagsfraktion droht in einem gestern beschlossenen Papier damit, den mühsam erzielten Kompromiss der 16 Bundesländer vom Dezember notfalls zu blockieren. Ob eine Zustimmung des Bundestages noch in dieser Wahlperiode (bis 2017) möglich ist, werde wesentlich davon abhängen, ob die eigenen Vorstellungen berücksichtigt werden, heißt es in einem der SZ vorliegenden Beschluss. „Für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommen sollte, streben wir eine Entfristung der bestehenden Regelungen über 2019 hinaus an.“ Eine Einigung um jeden Preis auf der Basis der Länder-Vorschläge könne es nicht geben.

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Vorbehalte gegen die Position der Länder, weil diese voraussetzt, dass der Bund pro Jahr über eine Milliarde Euro mehr in den Finanzausgleich gibt, als er dies zugesagt hat. Die SPD-Fraktion beklagt in ihrem Beschluss, dass sich die starken Bundesländer ab 2020 aus dem solidarischen Finanzausgleich zurückziehen und der Bund dies kompensieren solle. „Diese Systematik ist der größte Knackpunkt“, sagte der Illinger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry der SZ.

Zu den Punkten, die die SPD in den Gesprächen mit CDU/CSU und Bundesländern durchsetzen will, gehören eine stärkere Beteiligung der finanzstarken Bundesländer sowie mehr Kompetenzen für den Bund: Er soll in der Schulpolitik mit den Ländern zusammenarbeiten dürfen, wieder eine Gesetzgebungskompetenz für die soziale Wohnraumförderung erhalten, eine eigene Bundessteuerfahndung aufbauen und Schwerpunkt-Betriebsprüfungen durchführen dürfen. Zudem zeigt sich die SPD offen für eine Bündelung der Zuständigkeiten für Bundesstraßen und Autobahnen beim Bund, sofern die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben und es keine Privatisierung gibt.
Teilen und diskutieren

Kommentieren Sie diesen Beitrag über Facebook, Twitter oder Google+:

FACEBOOK
GOOGLE+
TWITTER



LESE-EMPFEHLUNGEN

Neu für Vereine SaarZeitung | Termin melden | Text schicken


ANZEIGE
Beilagen






Anzeige