Das Saarland und die Sicherheitsfrage
Saarbrücken · Als Saarlands Innenminister Klaus Bouillon im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernahm, hat er mit einem solchen Jahr vermutlich nicht gerechnet. Doch die Terror-Fälle von Brüssel über Würzburg bis Berlin rückten sein Fach stetig in den Fokus - auch im Saarland schlug die Sicherheitsdebatte 2016 politische Wellen.
Wenn der CDU-Politiker Ende der Woche den IMK-Staffelstab an Sachsen übergibt, sind auch an der Saar noch keine eindeutigen Antworten gefunden. Etwa in Sachen Polizeipräsenz. Kurz nach dem Berlin-Anschlag sagte Bouillon der SZ: "Wir werden bei allen Großveranstaltungen die Polizeipräsenz wesentlich erhöhen". Unterdessen sorgt aber der Personalabbau bei der Saar-Polizei weiter für Streit. Selbst der Koalitionspartner SPD kündigte mit Blick auf die Wahl 2017 an, den geplanten Abbau von 300 Stellen zu stoppen.
Schon im Herbst bekam Bouillon Gegenwind für seinen Plan, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und bei Großveranstaltungen im Land deutlich auszubauen. Bislang erlaub das Landes-Polizeigesetz letzteres nur, wenn eine konkrete Terrorgefahr vorliegt. Während selbst Kamera-Befürworter wie die Gewerkschaft der Polizei darauf verwiesen, dass Technik keine Schutzmänner ersetze, warnte die Opposition vor zu viel Überwachung. Ob der Berlin-Anschlag die Debatte verändert, bleibt abzuwarten.
Um mehr Sicherheit drehten sich auch Entscheidungen aus der ersten Jahreshälfte. Im Mai stimmte der Landtag für die Anschaffung von 15 Körperkameras, die Polizisten vor Gewalt schützen sollen. Nach dem Amok-Lauf in München nahm das Saarland das elektronische Bürger-Warnsytem "Katwarn" in Betrieb. Auf den Weg brachte Bouillon auch seinen Plan einer gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr. Im März ist auch das Saarland dabei.
