Etappen-Sieg für das Saarland gegen die Pkw-Maut
Saarbrücken/Berlin · Beim Streit um die geplante Pkw-Maut gibt es einen ersten Erfolg der saarländischen Landesregierung. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat sich in seiner gestrigen Sitzung in Berlin gegen die Abgabe ausgesprochen, wie das Saar-Verkehrsministerium mitteilte. Der Ausschuss folgte damit auch einem gemeinsamen Antrag des Saarlandes und Rheinland-Pfalz. Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) wertete die Entscheidung gestern als wichtiges Signal. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bereits angekündigt, im Bundesrat gegen den Maut-Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stimmen zu wollen, wenn es keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen geben sollte.
22.02.2017
, 21:34 Uhr