Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzespläne

Saarbrücken · Das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Integrationsgesetz wird im Saarland diffenziert betrachtet. Dabei steht vor allem die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in der Kritik.

Der Saarländische Flüchtlingsrat kritisiert das Integrationsgesetz. Vor allem die darin enthaltene Wohnsitzauflage. "Sie schränkt das Recht auf Selbstbestimmung entscheidend ein", sagt Vorstandsmitglied Roland Röder. Die Wohnsitzauflage soll verhindern, dass Flüchtlinge in die Städte abwandern, nachdem ihr Asylantrag bewilligt wurde. "Es gibt hierzu keine Zahlen", sagt Barbara Beckmann-Roh, Geschäftsführerin des Saarländischen Städte- und Gemeindetags: "Aber ich kann die bundesweite Tendenz der Bewegung von den ländlichen Gebieten hin zu den Städten aus verschiedenen Einzelmeldungen bestätigen." Für Gisbert Eisenbarth, Geschäftsführer der Christlichen Erwachsenenbildung in Merzig, gibt es zwei Aspekte, die sich gegenüberstehen: "Die der Freizügigkeit und die der Frage, wo wir die Menschen besser integrieren können." Eisenbarth erzählt von Asylsuchenden, die nach der Bewilligung ihres Antrags zu Familienmitgliedern nach beispielsweise Fürstenfeldbruck gezogen seien. Andererseits von einem jungen Syrer, der ihm voller Stolz erzählt habe, beim FC Fitten Fußball zu spielen. Ländliche Gebiete hätten bei der Integration nicht zwingend die schlechteren Karten, meint Eisenbarth.

Waderns parteiloser Bürgermeister Jochen Kuttler hält Integrationskurse aus dem geplanten Gesetz für wichtig, weil interkulturelle Bildung zum gegenseitigen Verständnis beitrage, aber: "Es lässt sich mit einem Gesetz nicht alles regeln." Man könne Menschen nur mit sozialen Kontakten halten. In Wadern scheint dies zu gelingen. "Anfangs war die Abwanderung groß, mittlerweile bleiben fast alle", sagt er.

Mehdi Harichane hat als Asylbegleiter des Deutschen Roten Kreuzes in Lebach und Saarbrücken auch beide Seiten kennengelernt. Viele, die in die Stadt wollen, weil das Leben bequemer sei und die Busverbindungen auf dem Land oft schlecht. "Aber auch Familien, die sagen: Wir wurden hier gut aufgenommen und bleiben - weil die Kinder in der Schule, im Kindergarten oder im Verein integriert sind."

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