Bouillon will deutlich mehr Video-Überwachung
Saarbrücken · Auch Großveranstaltungen wie das Saar-Spektakel oder Weihnachtsmärkte sollen im Saarland künftig per Kamera überwacht werden. Zudem will Innenminister Klaus Bouillon die Polizei schwerer bewaffnen.
Nach den jüngsten Terror-Anschlägen und dem Amoklauf in Bayern will Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) die Video-Überwachung im Saarland ausweiten. Geplant ist eine Änderung des Polizeigesetzes, die es erlauben würde, auch "weiche Ziele" zumindest zeitlich begrenzt zu überwachen. Dazu zählten etwa Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte . Dies könne helfen, nach möglichen Angriffen die Täter zu finden, sagte Bouillon gestern mit Verweis auf die erfolgreichen Ermittlungen nach den Attentaten von Brüssel und Paris. Der Datenschutz sei dabei kein Argument, sagte der Minister. Die Sicherheit der Bevölkerung gehe vor.
Bislang erlaubt das saarländische Polizeigesetz Kameras nur an Kriminalitäts-Schwerpunkten. Auch dort soll die Überwachung ausgeweitet werden, wie Bouillon mitteilte. Die Polizeiinspektionen hätten 108 solcher Orte festgelegt, die nun nach ihrer Gefährlichkeit kategorisiert würden. Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich derweil darauf, die Polizeipräsenz bei allen Großveranstaltungen zu erhöhen.
Bouillon will zudem die Polizei besser ausrüsten: Die Beamten sollen gepanzerte Spezialfahrzeuge erhalten und schwerer bewaffnet werden. "Die Terroristen, die gegen die Gesellschaft Krieg führen, agieren mit Kriegswaffen . Da wollen wir uns besser aufstellen", sagte Bouillon . Die Ausbildung von Polizisten solle zudem stärker auf Terroranschläge und Amoklagen ausgerichtet werden. Dafür erarbeite die Fachhochschule für Verwaltung in Göttelborn derzeit ein Konzept. Auch eine personelle Verstärkung sei vorgesehen, sagte der Minister. Zu den Details und den Kosten des Maßnahmenpakets, das er im September dem Koalitionspartner SPD vorlegen will, äußerte er sich jedoch nicht.
Die Grünen-Landtagsfraktion kritisierte eine Ausweitung der Video-Überwachung . Dies verhindere keine Straftaten und sei datenschutzrechtlich höchst bedenklich, sagte Fraktionsvize Klaus Kessler . Damit würden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt. > e, A 4: Analyse, siehe auch
