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Beim Verfassungsreferendum in Italien geht es um die Zukunft des Landes – und die des Premierministers





Rom
Renzis Mutter aller Schlachten
Beim Verfassungsreferendum in Italien geht es um die Zukunft des Landes – und die des Premierministers

Von  Julius Müller-Meinungen, 
01. Dezember 2016, 02:00 Uhr
Italien steht am Scheideweg. Und Premier Renzi auch. Er hat das Land mit einem Verfassungsreferendum quasi bewusst dorthin bewegt. Er findet: Der Staat sei zu komplex aufgebaut, um erfolgreich zu sein. Aber sehen das die Bürger genauso?

Die Nervosität wächst mit jedem Tag. Ganz nüchtern betrachtet sind die italienischen Bürger zwar lediglich aufgerufen, über eine Reform ihres Wahlsystems abzustimmen. Es geht um mehr Macht für die römische Zentrale von Parlament und Regierung, weniger Gewicht für die Regionen. Premier Mario Renzi will dem Land mehr Stabilität verordnen, nach 63 Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg sicherlich kein unanständiges Unterfangen. Doch über Italien hinaus bangen Brüssel und die EU mit, ob das gewagte Abstimmungsabenteuer nicht statt mehr Sicherheit zu einem Chaos führen könnte, sollte der Sozialdemokrat Renzi den Wahlgang verlieren. Zwar hat der Ministerpräsident inzwischen seine Ankündigung, er werde seine politische Zukunft vom Ausgang des Referendums abhängig machen, relativiert. Dennoch dürften Neuwahlen unausweichlich sein und damit ein Durchmarsch der linken Populisten von der Fünf-Sterne-Bewegung des einstigen Komikers Beppe Grillo bevorstehen.

Ungehorsam gegen die EU

Der hat Kritik an der EU und ein Ende des Euro im Programm – ohne Rücksicht auf ein ökonomisches Erdbeben und übrigens auch die eigene Verfassung, die eine Volksabstimmung über den Euro verbietet. Italien, so befürchtet nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die Europäische Zentralbank, könnte eine Denkzettel-Wahl ins Haus stehen. Das Land ist überfordert – von dem Massenansturm der Flüchtlinge, von den Folgekosten der Erdbeben und, wie Renzi nicht müde wird zu betonen, – von den Folgen des Brüsseler Spardiktates. Als Zeichen seines Ungehorsams gegen die EU-Zentrale schimpft Renzi seit Monaten, wo er nur kann, auf die „Herren Technokraten in Brüssel“, denen er einen Haushalt 2017 schickte, in dem das Defizit-Ziel von 1,8 Prozent auf 2,4 Prozent erweitert wird. Der einstige Hoffnungsträger weiß, was die Italiener bedrückt: Zwischen 2005 und 2014 gab es quer durch alle Einkommensgruppen stagnierende oder fallende Gehälter.



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