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Ostermann spendet Grünen 38 000 Euro





Ostermann spendet Grünen 38 000 Euro
02. März 2010, 00:08 Uhr
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Hubert

Ulrich

Saarbrücken. Aus der Kasse der Victor's AG, die zur Firmengruppe des Saarbrücker Unternehmers und FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann (Foto: Imago) gehört, sind im vorigen Jahr mindestens 38 000 Euro an die saarländischen Grünen geflossen. Diese Summe erfuhr die Saarbrücker Zeitung gestern aus zuverlässiger Quelle


 
Saarbrücken. Aus der Kasse der Victor's AG, die zur Firmengruppe des Saarbrücker Unternehmers und FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann (Foto: Imago) gehört, sind im vorigen Jahr mindestens 38 000 Euro an die saarländischen Grünen geflossen. Diese Summe erfuhr die Saarbrücker Zeitung gestern aus zuverlässiger Quelle. Nach SZ-Informationen wurde das Geld, eine Großspende an den Landesverband, vor der Landtagswahl am 30. August 2009 gezahlt. Die Rede ist auch von einer möglichen weiteren kleineren Spende.

Der Partei- und Fraktionschef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich (Foto: dpa), hatte bislang Angaben zu Parteispenden verweigert. Gestern bestätigte er vor der Landespressekonferenz erstmals, dass sein Landesverband Geld von der Ostermann-Gruppe erhielt. Eine konkrete Summe nannte Ulrich nicht. Die Saar-Grünen hatten sich mehrere Wochen nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl gegen eine rot-rot-grüne und für die "Jamaika"-Koalition entschieden.

Mit Parteispenden von Ostermann, der für die Liberalen im Koalitionsausschuss der schwarz-gelb-grünen Landesregierung sitzt, soll sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigen. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion: "Es geht darum, ob Spenden im Zusammenhang mit der Regierungsbildung an Parteien geflossen sind. Es muss dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass Politik käuflich ist."

Die CDU wurde nach Angaben ihres Fraktionschefs Klaus Meiser auf Kreisebene von Ostermann-Firmen unterstützt. Die genauen Beträge würden derzeit zusammengetragen und sollten dann veröffentlicht werden, so Meiser. Die Saar-FDP will Spenden dagegen nur dann offenlegen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die SPD Saar hatte kürzlich mitgeteilt, von der Victor's AG seit 2004 insgesamt 30 000 Euro an Spenden erhalten zu haben. > Seite B 2: Bericht, Seite A 4: Meinung mju



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