Keine Wandlung in Sicht

Seit Donald Trump die Wahl gewonnen hat, wartet die Welt darauf, dass sie endlich beginnt, die Wandlung vom Sprücheklopfer zum Staatsmann. Wer nun mit dem ersten Haushaltsentwurf des US-Präsidenten die Hoffnung auf Mäßigung verband, sieht sich erneut eines Besseren belehrt. Ohne Rücksicht auf die politische Mitte folgt Trump der Brechstangenthese seines Chefstrategen Steve Bannon, wonach der "administrative Staat" zerlegt werden muss. Mit brachialer Gewalt legt er hier die Axt an die Umweltbehörde und Gelder für Sozialschwache. Und das nur, damit eine Supermacht, die für Verteidigungszwecke schon jetzt mehr ausgibt als die nachfolgenden acht Länder zusammen, zusätzliche Milliarden in ihr Militär stecken kann. Dass der Nationalist des "America First" von sich aus zu besseren Einsichten gelangt, darauf sollte man lieber nicht wetten. Eher ruhen die Hoffnungen auf der Widerstandskraft einer alten Demokratie, die einen Staatschef einhegen kann, wenn er sich zu viel Macht anmaßt. So haben Richter den zweiten Einreisestopp kassiert, weil er Bürger anderer Staaten pauschal diskriminiert. Der Kongress wiederum könnte die Sparexzesse eines Populisten ausbremsen, der den Vorschlaghammer nicht freiwillig aus der Hand legen wird.

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