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Koalitionsdebatte vor der Landtagswahl im März 2017 nimmt langsam Fahrt auf – SPD und Grüne halten sich mehrere Optionen offen





Warum Rot-Rot-Grün auch im Saarland möglich ist
Koalitionsdebatte vor der Landtagswahl im März 2017 nimmt langsam Fahrt auf – SPD und Grüne halten sich mehrere Optionen offen

20. Oktober 2016, 02:00 Uhr
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Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine wäre bereit zu Rot-Rot-Grün. Foto: B&BIllustration: Robby Lorenz Foto: B&BIllustration: Robby Lorenz
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Foto: B&BIllustration: Robby Lorenz
Je näher die saarländische Landtagswahl am 26. März 2017 rückt, desto stärker wird in der SPD eine Diskussion geführt, die es nach dem Willen der Parteispitze gar nicht geben darf, jedenfalls nicht öffentlich.

Je näher die saarländische Landtagswahl am 26. März 2017 rückt, desto stärker wird in der SPD eine Diskussion geführt, die es nach dem Willen der Parteispitze gar nicht geben darf, jedenfalls nicht öffentlich. Denn Spitzenkandidatin Anke Rehlinger will weder die Anhänger eines rot-rot-grünen Bündnisses noch die der großen Koalition in der Partei und in der Wählerschaft vergraulen – und sich daher vor der Wahl nicht festlegen, mit wem die SPD nach der Wahl koalieren wird. „Wir führen jetzt keine Koalitionsdebatten, sondern kümmern uns ums Land“, lautet Rehlingers Mantra.

Rot-Rot-Grün sei „eine rechnerische Möglichkeit“, sagt Rehlinger. Ob mehr daraus werde, hänge ab vom Wahlergebnis, von den Inhalten und davon, „ob ich überzeugt bin, dass eine solche Regierungskonstellation geeignet ist, in den nächsten fünf Jahren vernünftige Politik für dieses Land zu organisieren“. Rechnerisch könnte es knapp werden, je nachdem, wie stark die AfD abschneidet und ob die FDP in den Landtag kommt. Auch die Grünen sind noch nicht sicher drin.

Inhaltlich gäbe es vermutlich keine unüberwindbaren Hindernisse für Rot-Rot-Grün. Zu verteilen ist ohnehin kaum etwas, auch wenn ab 2020 durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich wieder etwas mehr investiert werden kann. Ein Linksbündnis würde im Bundesrat sicherlich den Versuch unternehmen, die Steuern für Reiche zu erhöhen, so dass die Bundesländer mehr Geld einnehmen. Doch die Erfolgschancen einer solchen Initiative sind fraglich. Erstens zieht die Bundesregierung nicht mit (jedenfalls nicht die aktuelle), zweitens kommen viele Bundesländer mittlerweile mit ihrem Geld aus.

Grundsätzliche Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün gibt es bei den drei Parteien nicht. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist zu einem solchen Bündnis bereit, wenn er ein paar Dinge wie Belegschaftsbeteiligungen durchsetzen kann. Der Landeschef der Grünen, Hubert Ulrich, hält ein Linksbündnis im Grundsatz ebenfalls für möglich, schließt aber auch Schwarz-Grün (rechnerisch nahezu ausgeschlossen) und eine Neuauflage des 2012 gescheiterten Jamaika-Bündnisses (rechnerisch ungewiss, politisch unwahrscheinlich) nicht von vorneherein aus. „In beide Richtungen gibt es jedoch inhaltliche Hürden, die überwunden werden müssen“, sagt Ulrich. Er nennt Themen wie den Grubenwasser-Anstieg oder mehr Geld für die Hochschulen.

Ein Knackpunkt in rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen wäre sicherlich die Windkraft: Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat den Stopp der „Zerstörung der Landschaft durch riesige Windräder“ zur Bedingung für Rot-Rot-Grün gemacht. Worauf die Grünen entgegneten, dass die Energiewende mit ihnen nicht verhandelbar sei. Lafontaines Vertrauter, der Wirtschaftsexperte Heinz Bierbaum, sagt: „Ich denke, dass das lösbar ist.“

Zwar werden auch in der großen Koalition gelegentlich Differenzen deutlich, vor allem in der Innen- und Gesellschaftspolitik, die von Parteilinken und Jusos gerne als ein Grund für den Wechsel des Koalitionspartners genannt werden. Aber richtig geknallt hat es bislang nicht. Hinter vorgehaltener Hand haben manche Genossen bereits zu verstehen gegeben, dass eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU für das Land nicht unbedingt das Schlechteste wäre, weil nach 2017 weiter gespart werden muss und Strukturreformen, etwa bei den Kommunen, umgesetzt werden müssen. Öffentlich will das niemand sagen, um Spitzenkandidatin Rehlinger nicht in die Parade zu fahren.

Zwar sind die Wähler im Saarland nach dem jüngsten SR-„Saarlandtrend“ mehrheitlich für die Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition. Doch wichtiger für die Entscheidung der SPD ist die Frage, was die Partei will. „Die Stimmung an der Basis ist gespalten“, sagt die Saarbrücker SPD-Chefin Isolde Ries. „Es gibt einige, die sagen, in der großen Koalition ist vieles gut gelaufen, was ja auch stimmt.“ Es gebe allerdings auch viele in der Partei, die sagten: „Große Koalition im Land, große Koalition im Bund – es reicht jetzt!“ Ries glaubt, dass die SPD-Mitglieder in den Städten eher zu Rot-Rot-Grün tendieren, auf dem Land seien sie eher zufrieden mit der großen Koalition.

Klar ist, dass die Koalitionsfrage die Saar-SPD nicht mehr so stark spaltet wie noch 2009 – schon damals stellte sich die Frage „groKo“ oder Rot-Rot-Grün. Der Unterschied zu heute ist, dass 2009 die möglichen Koalitionspartner Peter Müller (CDU) und Oskar Lafontaine (Linke) wesentlich stärker polarisierten als heute Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Lafontaine, der für viele SPD-Mitglieder inzwischen nicht mehr die Reizfigur früherer Tage ist.

Am Ende könnte es für die SPD auf folgende Frage hinauslaufen: Als Juniorpartner in einer großen Koalition bleiben oder mit Linken und Grünen erstmals seit 1999 wieder den Ministerpräsidenten stellen? „Der größere Teil der Partei wünscht sich natürlich die Spitze und möchte, dass die SPD selber wieder die Staatskanzlei besetzt“, sagt der frühere Ministerpräsident und ehemalige SPD-Landeschef Reinhard Klimmt. „Da beißt die Maus keinen Faden ab, dass die Rolle des Juniorpartners den engagierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht so richtig passt.“

Auch aus Berlin wären für eine rot-rot-grüne Koalition keine Störfeuer zu erwarten. Wenn sich SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel die Option auf Rot-Rot-Grün für die Bundestagswahl im Herbst 2017 offenhalten will, müsste er sogar ein Interesse an einer solchen Koalition im Saarland haben. Zwar sind die Unterschiede zwischen SPD und Linken im Bund ungleich größer als im Land. Doch Bierbaum ist überzeugt, dass ein Bündnis mit Lafontaines Linken im Saarland „auf Bundesebene psychologisch etwas bewirken“ würde.

Letztlich kommt es auf die handelnden Personen an. Stimmt die Chemie? In der großen Koalition ist dies der Fall. „Ich war nie eine Befürworterin der großen Koalition“, sagt die Parteilinke Ries, „und dennoch muss ich sagen: Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe.“ Über das Klima in der großen Koalition sagt sie: „Wir können miteinander.“

Größere Animositäten gibt es aber auch auf der anderen Seite nicht mehr. SPD und Linke hatten es Grünen-Chef Ulrich lange Zeit nicht verziehen, dass dessen Partei sich 2009 für Jamaika und gegen ein Linksbündnis entschieden hatte, auch im persönlichen Umgang hinterließ der Konflikt Spuren. Heute sagt Ulrich: „Das hat sich normalisiert.“



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