Das Geschacher um die Milliarden ist zu Ende
Die wohl wichtigste Reform dieser Legislaturperiode steht. Bund und Länder ordnen ihre unübersichtlichen Finanzbeziehungen neu. Der Bund zahlt doch etwas mehr, als er eigentlich wollte, die Länder setzen sich im Kern durch – und geben Kompetenzen ab
Es ist wie so oft bei einem Kompromiss nach langen und zähen Verhandlungen: Jede Seite reklamiert für sich, etwas herausgeholt zu haben. So auch bei der wichtigsten Entscheidung in dieser Legislaturperiode - der kompletten Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020.
Die 16 Ministerpräsidenten der Länder verkünden nach dem gestrigen Durchbruch also stolz, dass sie sich mit ihrem gemeinsamen Radikalmodell für die künftige Umverteilung der Milliarden im Kern durchgesetzt haben. Auch "reiche" Geberländer wie Bayern sind zufrieden, die "armen" Nehmer wie das Saarland ebenso wie die Stadtstaaten. Der Bund wiederum kann behaupten, am Ende Schlimmeres für seine Kasse verhindert und letztlich mehr Kompetenzen erhalten zu haben. Überall sieht man zufriedene Gesichter nach den langen Verhandlungen.
Von einem historischen Moment spricht niemand nach der Spitzenrunde im Kanzleramt. Obwohl doch der gigantische, seit Jahren immer für neuen Streit sorgende Umverteilungstopf zwischen Arm und Reich nun ganz neu angerührt wird. Aber Horst Seehofer (CSU ) lobt die herausgeholte "Bayern-Milliarde". Das Ergebnis sei der "schönste Erfolg", den er als Ministerpräsident in Berlin habe erreichen können. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz spricht von einem guten Tag für den Föderalismus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) hebt nach "harten Diskussionen" die künftige Zusammenarbeit von Bund und Ländern hervor.
Einmal mehr haben sich beide Seiten zu einem Kompromiss zusammengerauft, ehe es in die heiße Phase des Bundestags-Wahlkampfs 2017 geht. Zwar muss das Finanzsystem erst für die Zeit nach 2019 neu aufgestellt sein. Aber leichter wäre es in den nächsten Jahren mit neuer Koalition und noch bunteren Parteienkonstellationen in den Ländern garantiert nicht geworden.
Über das künftige Finanzgeflecht wurde auch deshalb so heftig gestritten, weil die 16 Länder sich lange nicht einmal untereinander einig waren. Man sei ja gar nicht mehr so weit auseinander gewesen, hieß es teils beschwichtigend - vor allem auf Länderseite. Gemeint waren die bloßen Summen: Die Länder forderten bisher vom Bund 9,7 Milliarden jährlich, der Bund hatte maximal 8,5 Milliarden Euro geboten.
Jetzt stehen jährlich 9,524 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder auf dem Einigungspapier. Aber es ging nie nur um diese eine Zahl. Schließlich pochten die Länder auf jährlich steigende Beträge, sodass der Bund bei der Aufteilung des Umsatzsteuer-Aufkommens immer stärker hätte bluten müssen - mit bald zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr nach dem Ursprungsmodell. Ganz so schlimm kommt es nun nicht für den Bund. Die umstrittene Dynamisierung fällt weit geringer aus. "Nur" 1,4 Milliarden Euro aus der Umsatzsteuerverteilung sollen angepasst und zusätzlich an die finanzschwachen Länder verteilt werden. Insgesamt erhalten die Länder zusätzliche Umsatzsteuer-Anteile von 4,02 Milliarden Euro .
Hintergrund ist, dass der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft und Transfers unter den Ländern gestrichen werden sollen. Notleidende Länder können sich also künftig weniger auf Solidarität untereinander verlassen und sind stärker auf Bundeshilfe angewiesen. Vereinbart wurde unter anderem, dass die Ergänzungszuweisungen des Bundes für die neuen Länder mit dem alten Modell Ende 2019 auslaufen. Instrumente, die helfen, regionale Ungleichgewichte unter den Ländern auszutarieren, werden dagegen fortgeführt. Zur besonderen Entlastung des Saarlandes und Bremens werden nach dem Kompromiss jeweils rund 400 Millionen Euro gewährt.
Durchgesetzt hat sich der Bund mit der Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle. So überwacht der Stabilitätsrat künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse und erhält mehr Kompetenzen. Und bei der Mitfinanzierung von Länderaufgaben soll der Bundesrechnungshof besser und genauer prüfen können.
Die Finanz-Einigung ist jetzt fast noch zum zehnten Jahrestag der Föderalismusreform am 1. September gelungen: Bund und Länder sowie Union und SPD hatten sich 2006 auf eine Neuordnung der Kompetenzen verständigt, um den "Reformstau" aufzulösen. Seither ist der Anteil der Bundesgesetze, denen die Länder zustimmen müssen, nach Expertenangaben von 55 auf 39 Prozent gesunken. Geht es nach Schäuble, sollte die Macht der Länderkammer weiter beschnitten werden.
