Sie sind hier: HomePolitikSZ-Artikel aus der Druckausgabe

Deutsche Bank, Bahrain, Türkei: Die vielen Interessenkonflikte des neuen Präsidenten





Trumps Geld und das Ende der Transparenz
Deutsche Bank, Bahrain, Türkei: Die vielen Interessenkonflikte des neuen Präsidenten

Von  Frank Herrmann, 
02. Dezember 2016, 02:00 Uhr
Donald Trump holt nicht nur fast täglich einen neuen Milliardär in seine Regierung, er ist auch selbst steinreich. Zahlreiche Konflikte werden den baldigen US-Präsidenten mit weltweiten Geschäftsinteressen ins Weiße Haus begleiten. Auch wenn er die Kontrolle über sein Firmen-Imperium aufgibt.

Wenn Donald Trump demnächst erklärt, wie er sein Firmenimperium vom Präsidentenamt zu trennen gedenkt, betont er, dass er den Schnitt absolut freiwillig vollzieht, ohne dass ihn irgendein Paragraf dazu zwinge. „Theoretisch könnte ich Präsident der Vereinigten Staaten sein und zugleich mein Business zu 100 Prozent führen“, sagte er neulich der „New York Times“. Oberflächlich betrachtet ist er im Recht. Es gibt tatsächlich kein Gesetz, das es dem Mann im Oval Office verbieten würde, gleichzeitig Unternehmer zu sein. Auch die strengen Vorschriften, die verhindern sollen, dass sich jemand von eigenen Geschäftsinteressen leiten lässt, sobald er ein Regierungsamt übernimmt, machen um den Staatschef einen Bogen. Was allerdings auch für den Staatschef gilt, ist die Verfassungsklausel, nach der kein Amerikaner in einem Wahlamt Geschenke, Vergütungen, Ämter oder Titel von einem „König, einem Prinzen oder einer ausländischen Macht“ annehmen darf, sofern das Parlament nicht ausdrücklich zustimmt. Dort setzen die Rechtsgelehrten des Washingtoner Büros für Regierungsethik an, wenn sie dem Tycoon nahelegen, alles zu veräußern, was er weltweit an Einnahmequellen besitzt.

Um mit der Größe zu beginnen: Experten schätzen den Wert des Trump-Konzerns auf vier Milliarden Dollar, womit er definitiv nicht zur amerikanischen Spitzenliga gehört: rund 830 US-Unternehmen sind höher bewertet. Etwa die Hälfte des Trump'schen Vermögens steckt in fünf Wolkenkratzern in New York und San Francisco, sodass von einem weit verzweigten Netz eigentlich keine Rede sein kann.

Komplizierter wird es in Übersee, wo die Gruppe in mindestens 20 Ländern tätig ist. Typischerweise hat sie Lizenzverträge abgeschlossen, die es Baulöwen gestatten, mit dem Namen Trump für ihre Hochhäuser zu werben. Golfplätze in Irland und Schottland komplettieren das Bild.

Welche Interessenkonflikte sich daraus ergeben können, lässt sich schon im eigenen Land erkennen, am Beispiel Washington. Ein paar hundert Meter vom Weißen Haus entfernt hat Trump an der Pennsylvania Avenue ein Luxushotel eröffnet. Für das aufwändig renovierte Old Post Office, ein altes Wahrzeichen, zahlt er dem Staat eine Jahrespacht von drei Millionen Dollar. Nach seiner Amtseinführung wäre er also gewissermaßen sein eigener Vermieter – ein Problem, das bisher ungelöst ist. Übernachten Diplomaten beim Hotelier Trump in einer teuren Suite, liegt der Verdacht nahe, dass sie nur deshalb tief in die Tasche greifen, weil sich ihre Regierungen beim Präsidenten einschmeicheln wollen. Der Botschafter des Golfstaats Bahrain etwa hat erst vor ein paar Tagen verkündet, dass er das „Trump International Hotel“ buchen wird, um dort einen Empfang zum Nationalfeiertag des Königreichs auszurichten.

Oder die Deutsche Bank. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ hat das Geldinstitut Trumps Unternehmen in den vergangenen Jahren Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar gewährt. Zugleich aber verhandelt die Bank mit dem US-Justizministerium über die Höhe einer Strafe, die sie berappen muss, weil sie von 2005 an in großem Stil dubios gestaltete Hypothekenkredite verkaufte. Ob und wie ein Präsident Trump, der zugleich der Schuldner Trump ist, auf diesen Streit Einfluss nehmen würde, bleibt unklar.

Oder die Causa Istanbul. Als der Wahlkämpfer Trump vorschlug, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern, drängte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf, den Namen des Moguls unverzüglich von zwei futuristischen Bürotürmen in der Metropole am Bosporus zu entfernen. Im Sommer, als Erdogan nach einem gescheiterten Putschversuch mit harter Hand gegen Dissidenten vorging, nahm ihn der Amerikaner demonstrativ in Schutz. „Ich glaube nicht, dass wir das Recht haben, andere zu belehren. Zunächst einmal sollten wir Ordnung in unser eigenes Chaos bringen“, sagte er. Prompt war es für Erdogan nicht mehr so wichtig, die Namensreklame in Istanbul verschwinden zu lassen.

Oder die Philippinen. Die Century Properties Group zahlt Trump pro Jahr rund fünf Millionen Dollar, damit sie einen Gebäudekomplex in Manila nach ihm benennen darf. Deren Chef wiederum, José E. B. Antonio, wurde im Oktober von Rodrigo Duterte, dem Autokraten im philippinischen Präsidentenpalast, zum Sondergesandten für die USA ernannt. Man kann sich ausmalen, wie viel Filz-Potential in der Personalie steckt.

Das alles hat Juristen aufgeschreckt, die ihrerseits zu einem klaren Schnitt raten. Trump solle dem Beispiel früherer US-Präsidenten folgen und sein Vermögen in einen „blinden Trust“ überführen, den ein Treuhänder verwalten würde, empfiehlt Fred Wertheimer, Direktor von „Democracy 21“. Bislang hat Trump nicht erkennen lassen, dass er sich für eine solche Lösung erwärmt. Im Gegenteil, nach allem, was er bislang zu dem Thema sagte, will er seine Geschäfte allein seiner Tochter Ivanka sowie seinen Söhnen Donald Jr. und Eric anvertrauen. Die drei aber sitzen, ebenso wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, in seinem Übergangsteam, das Minister für die neue Regierung auswählt.



Teilen und diskutieren

Kommentieren Sie diesen Beitrag über Facebook, Twitter oder Google+:

FACEBOOK
GOOGLE+
TWITTER








Anzeige
Neu für Vereine:
SaarZeitung

Termin melden

Text schicken


ANZEIGE
Beilagen






Anzeige