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Dobrindt erzielt Kompromiss mit EU – Rehlinger sieht Gefahr für Saar-Handel





Brüssel/Saarbrücken
Saarland läuft Sturm gegen Pkw-Maut
Dobrindt erzielt Kompromiss mit EU – Rehlinger sieht Gefahr für Saar-Handel

dr/kes,  02. Dezember 2016, 02:00 Uhr
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Alexander Dobrindt
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Anke Rehlinger

Die EU gibt den Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut auf. Der Erfolg von Verkehrsminister Dobrindt weckt große Sorgen im Saarland. Bleiben die Lothringer künftig zum Einkaufen in Frankreich?

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird konkret – und erntet massive Kritik im Saarland. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte gestern zur SZ, die Maut baue neue Schranken auf und werde Folgen für das Saarland mit seinen 160 Kilometern Grenze zu Frankreich und Luxemburg haben. „Wenn Tagesbesucher aus den Nachbarländern sich für den Einkauf oder für den Besuch von Kulturereignissen und touristischen Orten im Saarland erst eine Vignette ziehen müssen, dann motiviert das nicht gerade.“

Nach den Plänen, auf die sich gestern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einigten, soll die günstigste Variante der Autobahn-Maut, die Zehn-Tages-Vignette, je nach Schadstoffausstoß des Fahrzeugs 2,50, vier, acht, 14 oder 20 Euro kosten. Rehlinger: „So haben wir uns Europa nicht vorgestellt.“ Gegen die Pkw-Maut hatte auch die saarländische IHK wiederholt massive Bedenken geäußert, weil der Einzelhandel in Saarbrücken und anderen Orten massiv von Kunden aus Frankreich profitiert.

Brüssel und Berlin hatten gestern den Streit um die Pkw-Maut beigelegt. Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei, erklärte Verkehrskommissarin Bulc. Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besitzer von Autos, die die niedrigen Grenzwerte der Euro-VI-Norm einhalten, sollen aber mehr von der Kfz-Steuer zurückbekommen als die Maut (die Rede ist von bis zu 130 Euro im Jahr) kostet. Dadurch wird die Maut ein umweltpolitisches Steuerungsinstrument – und für die EU akzeptabel. Dobrindt rechnet dennoch mit 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr. Er erwartet den Start nach der Bundestagswahl 2017. Die SPD in Berlin meldete schon Bedenken an. > e, : Meinung



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