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EU gibt grünes Licht für Dobrindts Pläne – nur anders, als es der CSU-Mann wollte





Brüssel
Hier kommt die Maut
EU gibt grünes Licht für Dobrindts Pläne – nur anders, als es der CSU-Mann wollte

Von  Detlef Drewes, 
02. Dezember 2016, 02:00 Uhr
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Achtung Maut: Schon bald könnten solche Schilder überall auf deutschen Autobahnen stehen. Foto: dpa

Foto: dpa
Dobrindts Pkw-Maut kommt. Lange hat der Minister mit der EU über die Zwangsabgabe für Ausländer gestritten. Herausgekommen ist ein Bürokratie-Monster. Bringt es Deutschland noch 500 Millionen Euro jedes Jahr ein?

Der Weg für eine deutsche Pkw-Maut ist frei. „Wir haben eine Lösung“, verkündet EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Abend. Erleichtert. „Wer unsere Autobahnen nutzt, zahlt dafür einen angemessenen Beitrag“, zeigt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erfreut. Zuvor hatten Berliner und Brüsseler Beamte wochenlang die Vorlage des Bundesverkehrsministers zerpflückt und anschließend wieder zusammengesetzt. Gestern gab es grünes Licht: Die Maut kann kommen, weil sie genau genommen nur noch in Teilen eine Straßenbenutzungsgebühr ist. Der CSU-Politiker hat Federn lassen müssen.

Der wichtigste Teil des Rückzugs von den ursprünglichen Plänen: „Es gibt keine Eins-zu-Eins-Kompensation für deutsche Autofahrer“, betonte Bulc. „Kein deutscher Autofahrer zahlt mehr“, beharrte der Minister. Der zentrale Einwand der EU-Kommission – die Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Straßen – war nur zu entkräften, indem Dobrindt aus der Maut ein umweltpolitisches Steuerungsinstrument machte.

Besitzer von Autos, die die niedrigen Grenzwerte der Euro-VI-Norm einhalten, sollen mehr von der Kfz-Steuer zurückbekommen als die Maut (die Rede ist von bis zu 130 Euro im Jahr) eigentlich kostet. Das beschert dem Minister ein Minus von rund 100 Millionen Euro in seiner Rechnung. Auch die Gebühren für ausländische Autofahrer werden ökologisch angepasst. Wer mit einem sauberen Auto der Euro-VI-Norm über die Grenze kommt, bezahlt für eine Zehn-Tages-Vignette nur noch 2,50 Euro (statt fünf). Die weiteren Preisklassen: vier, acht, 14 und 20 Euro statt der geplanten fünf, zehn und 15 Euro.

Aus der Infrastrukturabgabe ist also eine umweltpolitische Maßnahme geworden, die die Autobesitzer zur Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge motivieren soll. Trotz der Veränderungen verspricht Dobrindt Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr, die in den Neubau und die Sanierung der deutschen Verkehrswege fließen. „Eines ist schon jetzt sicher: Der Minister hat klaren Wortbruch begangen“, kommentierte der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion im EU-Parlament, Ismail Ertug. „Denn die CSU wird mit ihrem Mautvorhaben, nur Ausländer zu belasten, grandios scheitern.“ Das muss sich zeigen.

Das Wohlwollen der EU ist bisher nur eine Absichtserklärung. Man wolle die endgültigen Gesetzestexte „erst prüfen“, ehe die im September angedrohte Klage gegen Deutschland beim EU-Gerichtshof in Luxemburg zurückziehe, hieß es aus dem Umfeld von Kommissarin Bulc. Wiens Verkehrsminister Jörg Leichtfried betonte schon gestern, man behalte sich eine Klage vor, sollte sich herausstellen, dass die deutsche Pkw-Maut zu einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer führe. Die niederländische und belgische Regierung hatten bereits damit gedroht, sich für die deutsche Abgabe mit der Einführung einer eigenen Maut zu revanchieren.

Bis die Maut auf die Straße kommt, dürfte es ohnehin noch mindestens bis 2018 dauern. Denn zunächst muss in einer europaweiten Ausschreibung ein Betreiber des Systems gefunden werden, das nicht auf Vignetten setzt, sondern auf Kameras, die die Kfz-Kennzeichen auslesen und feststellen können, ob die Gebühr bezahlt wurde oder nicht. Und solche Ausschreibungen dauern viele, viele Monate.

Zum Thema:

Rückblick Vom Wahlkampfschlager der CSU zum Zankapfel mit Brüssel – die wichtigsten Etappen im Ringen um die Pkw-Maut: 15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf. 1. September 2013: Kanzlerin Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Maut im Koalitionsvertrag der neuen Regierung. 10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“ 7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er „Infrastrukturabgabe“, kassiert werden soll sie auf allen Straßen. 17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut – auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen. 27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut. 8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze. 31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an. 8. Juni 2015: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig. 18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis. 29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. 3. November 2016: Deutschland und die EU-Kommission stellen überraschend eine Einigung noch im November in Aussicht. dpa



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