Putins eiskalter Abgang
Brisbane · Ein Hauch von Kaltem Krieg weht im heißen Brisbane: Kremlchef Putin wirbt in Dutzenden Spitzengesprächen beim G20-Gipfel für seine Position im Ukraine-Konflikt. Doch Verständnis bekommt er kaum. Da reist er vorzeitig ab – schließlich muss er am Montag arbeiten.
Ukraine 1: Die USA und die EU planen keine schärferen Sanktionen gegen Russland, wie US-Präsident Barack Obama sagte. Die aktuellen Strafen reichten aus. Es werde aber überlegt, wie der Druck bei Bedarf erhöht werden könne. Obama und Europas Staats- und Regierungschefs hatten sich über das weitere Vorgehen abgestimmt.
Ukraine 2: Präsident Wladimir Putin sieht für sein Land im Westen kein Verständnis. Er warnt, dass der Konflikt allen schadet. Das habe er deutlich gemacht. Putin beriet mit Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - ohne Fortschritte. "Der Kommissionspräsident hat das Treffen genutzt, um Motive und Ziele von Präsident Putin zu verstehen", sagte die Juncker-Delegation.
Ukraine 3: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte Putin auf, Waffenlieferungen und Verstärkung aus Russland für die Separatisten in der Ostukraine zu unterbinden. Putin stritt wieder ab, in den Konflikt verwickelt zu sein.
Wachstum und Jobs: Die G20-Staaten wollen bis 2018 zusätzlich 2,1 Prozentpunkte Wachstum erreichen. Die meisten Projekte für diesen "Brisbane Action Plan" hatten die Partner vor dem Gipfel gemeldet.
Finanzmärkte: Die Bundeskanzlerin nannte es einen Erfolg, dass sich Großbanken nun weltweit an strengere Spielregeln halten müssten. Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 hatte das Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. "Es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen", sagte sie. Bis 2016 sollen auch die Geschäfte der sogenannten Schattenbanken umfassend geregelt werden. Sie arbeiten weitgehend unkontrolliert.
Steueroasen: Großkonzerne können weiter vieler Orts auf vertrauliche Behandlung ihrer Steuersparmodelle hoffen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, sofort einen automatischen Austausch über diese Praktiken festzuschreiben, lief ins Leere. Australien, Japan und Großbritannien blockten den Vorstoß ab. Das ist jetzt frühestens für 2017 geplant. Dafür sprachen sich die G20 für einen Reformvorschlag der OECD aus, wonach Firmen künftig Gewinne in dem Land versteuern müssen, wo sie erzielt werden.
Klimaschutz: Die G20-Staaten wollen Tempo machen. Ende 2015 soll in Paris ein rechtlich bindender Vertrag gegen die gefährliche Erderwärmung ausgehandelt werden.
