Ankara setzt Wahlkampf in Deutschland aus
Berlin/Saarbrücken · Erdogans Anhänger verzichten auf Auftritte türkischer Politiker, wie sie etwa das Saarland verboten hatte. Doch der scharfe Ton bleibt.
Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gibt es nach Wochen der Eskalation ein Zeichen der Entspannung von türkischer Seite. Die der Regierungspartei AKP nahestehende Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) kündigte gestern an, bis zum Verfassungsreferendum in dem Nato-Land sollten bei ihren Veranstaltungen in Deutschland keine türkischen Politiker mehr auftreten. UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi wollte das als Geste des guten Willens und der Deeskalation im deutsch-türkischen Verhältnis verstanden wissen. Auf die Frage, ob dies auch Präsident Recep Tayyip Erdogan betreffe, sagte Bilgi: "Das, was Herr Erdogan macht, können wir nicht bestimmen."
Ein Auftritt Erdogans in Deutschland ist nach Angaben der AKP allerdings derzeit nicht geplant. Erdogan selbst blieb aber bei seinem Kurs der Konfrontation und erneuerte trotz einer Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Faschismus-Vorwürfe. "Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa", sagte er in Ankara.
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind wegen der Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Europa seit Wochen angespannt. Am 16. April entscheiden die Türken in einem Referendum über eine Verfassungsreform, die Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde; auch Türken im Ausland - also etwa Deutschland - können ab Montag abstimmen. Die UETD hatte bislang die wichtigsten Wahlkampfauftritte in Deutschland organisiert. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte vergangene Woche angekündigt, alle Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um Auftritte türkischer Politiker im Saarland zu verhindern.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die gestrige UETD-Ankündigung. Der "Bild"-Zeitung sagte er, das lasse "hoffen, dass die türkischen Wählerinnen und Wähler in Deutschland von nun an mit etwas mehr Ruhe überlegen können, wo sie ab Montag ihr Kreuz machen".
