Milliardensegen für deutsche Staatskasse

Berlin/Saarbrücken · Die gute Konjunktur beschert der Bundesrepublik den höchsten Über- schuss seit der Wiedervereinigung. Die Union ruft nach Steuersenkungen.

Der kräftige Wirtschaftsaufschwung spült Milliarden in die Staatskasse und beschert Deutschland den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen voriges Jahr unterm Strich 23,7 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erwirtschaftete auch jede der vier Ebenen für sich einen Überschuss. Am stärksten verbesserte sich die Lage der Sozialkassen mit einem Plus von 8,2 Milliarden Euro, gefolgt vom Bund mit 7,7 Milliarden. Die Kommunen verzeichnen einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro, die Länder schlossen mit einem positiven Saldo von 4,7 Milliarden ab. Als einziges Land schrieb das Saarland tiefrote Zahlen: Der Fehlbetrag liegt bei rund 150 Millionen. Der hohe Gesamtüberschuss entstand durch steigende Steuereinnahmen und höhere Einzahlungen in die Sozialkassen wegen der robusten Lage am Arbeitsmarkt. Bezogen auf das Brutto-Inlandsprodukt, die Summe aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen, lag der Überschuss bei 0,8 Prozent.

Politiker unterschiedlicher Parteien machten umgehend Vorschläge, wie das Einnahme-Plus verwendet werden solle. Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte, seine Partei wolle "in den nächsten Jahren die Steuern um mindestens 15 Milliarden Euro senken und den Soli schrittweise abbauen". Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, forderte eine Steuersenkung. "noch in dieser Legislaturperiode". Grüne und Linke verlangten dagegen mehr Investitionen für Schulen, schnelles Internet und den Wohnungsbau. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte jedoch davor, verschiedene Ausgabenbereiche gegeneinander auszuspielen. Verbessert werden müssten innere und äußere Sicherheit, die soziale Sicherheit der Bürger sowie Investitionen in die Zukunft. Neue Schulden sollten nicht aufgenommen werden.

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