Im zähen Ringen um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen erhöhen die Länder den Druck auf den Bund. Wegen der anstehenden Landtags-Wahlkämpfe pochen sie auf Planungssicherheit und fordern eine schnelle Einigung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) gleich zu Jahresbeginn. Andernfalls würden weitere Verhandlungen schwierig, warnten mehrere Ministerpräsidenten . Bereits im März wird in drei Ländern gewählt.

"Eine bessere Situation als jetzt, dieses sehr schwierige Thema zu lösen, sehe ich in den nächsten Jahren nicht mehr", betonte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU ). Angesichts von insgesamt vier Landtagswahlen im kommenden Jahr sowie zwei weiteren plus Bundestagswahl in 2017 werde eine gemeinsame Abstimmung der 16 Länder kaum ein zweites Mal klappen. Er sei jedoch "ganz zuversichtlich", dass in den nächsten zwei Monaten eine Lösung gefunden werde, so Bouffier.

Die Länder hatten sich Anfang Dezember nach monatelangem Streit auf einen Kurs zur Reform der Finanzbeziehungen verständigt. Sie fordern aber vom Bund ab 2020 jährliche Zahlungen von bis zu 9,7 Milliarden Euro. Schäuble bietet bisher 8,5 Milliarden an. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU ) sagte, die Differenz sei keine unüberbrückbare Lücke. Ein Kompromiss sei eine Sache von "ein paar Wochen". Vorsichtige Zuversicht ließ auch Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) erkennen. Zwar erwartet sie schwierige Verhandlungen , weil die Finanzfrage auch für den Bund "kein einfaches Thema" sei. In ihrer Neujahrsansprache erklärte sie jedoch: "Den nächsten Schritt in den Gesprächen mit dem Bund werden wir im nächsten Jahr auch schaffen. Darauf zähle ich."

Zugleich zeigen die Länder wenig Bereitschaft, dem Bund entgegenzukommen. Ihr Kompromiss sei in allen Details "unveränderbar", sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU ). Auch Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sehen keinen Verhandlungsspielraum mehr. >