Polizei fühlt sich „komplett alleingelassen“
Berlin/Saarbrücken · Gehen Richter mit Straftätern zu freundlich um? Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist davon überzeugt und übt massive Kritik. Doch es gibt Widerspruch, auch aus dem Saarland.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat scharfe Kritik an der Justiz geübt und ihr ein zu lasches Vorgehen gegen Straftäter vorgeworfen. "Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse". Die Justiz sei sich ihres Schutzauftrags nicht bewusst, ergänzte er. So hätten zuletzt Hunderte Polizisten wochenlang rund um die Uhr gearbeitet, um erfolgreich eine Razzia gegen die Salafisten-Szene durchführen zu können. Kurz darauf hätten sie erleben müssen, wie ein Gericht in Wuppertal die sogenannte Scharia-Polizei freispreche. "Das ist unfassbar und ein verheerendes Signal", monierte Wendt. Die Polizei fühle sich "von der Justiz komplett alleingelassen".
Der Gewerkschafter kritisierte auch, dass der Gewalttäter von Hameln, der die Mutter seines Sohns niedergestochen und mit einem Seil hinter einem Auto hergeschleift hatte, zum Tatzeitpunkt am Sonntag überhaupt noch auf freiem Fuß gewesen war. Der 38-Jährige habe eine lange Gewaltkarriere hinter sich und sei immer wieder durch Straftaten aufgefallen, aber dennoch nicht in Haft gewesen. "Es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird", sagte Wendt voraus.
Ein Sprecher des saarländischen Justizministeriums bezeichnete die pauschale Kritik der Gewerkschaft als "unangebracht". Der Deutsche Anwaltverein hielt Wendt vor, "unseriös" zu argumentieren und "populistische Klischees" zu bedienen. Der Deutsche Richterbund nannte die Äußerungen "Dampfplauderei". Die Justiz verfolge "jede Straftat in rechtsstaatlicher Art und Weise". Das führe nicht immer zu dem Ergebnis, das sich "der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft aus dem Bauch heraus wünscht".
Die Kurdische Gemeinde in Deutschland widersprach derweil Berichten, wonach es sich bei dem Täter von Hameln um einen Kurden handeln soll. Er gehöre vielmehr zu einem arabischen "Clan" aus dem Libanon und der Türkei, der unter dem Namen "Mhallami-Kurden" auftrete.
