Merkel stellt Plan gegen islamistischen Terror vor
Berlin/Saarbrücken · Mit schnellerer Rückführung von Flüchtlingen, mehr Datenaustausch und einer Einbindung der Bundeswehr will Kanzlerin Angela Merkel auf den IS-Terror in Deutschland reagieren. Das kündigte sie gestern an.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) sieht Deutschland nach den blutigen Anschlägen von Würzburg und Ansbach im Krieg mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und setzt auf ein neues Sicherheitspaket. "Ich glaube, dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind", sagte sie gestern in Berlin. Merkel hatte wegen der Anschläge ihren Urlaub unterbrochen, um sich der Presse zu stellen.
Sie kündigte dabei einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus an. Dazu zählen Übungen für "terroristische Großlagen", in die die Bundeswehr eingebunden werde. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen. Zudem müssten die "Rückführungsanstrengungen" von Flüchtlingen verstärkt werden. Nötig sei außerdem ein "besseres Frühwarnsystem", das Behörden ein Tätigwerden ermöglicht, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar würden. Auf EU-Ebene forderte die Kanzlerin eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien, zudem müssten rasch das europäische Waffenrecht verabschiedet und die Kooperation mit befreundeten Geheimdiensten verstärkt werden.
Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, "verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat", sagte Merkel. Zugleich bekräftigte die Kanzlerin, an ihrer Flüchtlingspolitik festzuhalten. Am Sonntagabend hatte ein syrischer Flüchtling im bayerischen Ansbach vor einem Konzertgelände eine Bombe gezündet. In Würzburg hatte am 18. Juli ein 17-jähriger Flüchtling, vermutlich aus Afghanistan, Menschen mit Axt und Messer angegriffen.
Das Saarland will bei den von Merkel angekündigten gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr für den Terrorfall aktiv mitwirken. Das sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) in einer Reaktion auf den Neun-Punkte-Plan. Den Menschen müsse wieder das Gefühl vermittelt werden, dass der Staat ihnen Sicherheit bieten kann. > e, : Meinung
