Die FDP hat wieder Spaß
Berlin · Sie sind gut drauf, die Liberalen. Zu Beginn des FDP-Parteitages wird ein flottes Video eingespielt. Schlusssatz: "Lindner ist megadoof." Es ist natürlich ironisch gemeint, ein Appell an die Bürger, nicht alles doof zu finden, sich zu engagieren. Es hat Zeiten bei der FDP gegeben, da wäre so etwas als ernsthafte Intrige gegen den Vorsitzenden interpretiert worden. Jetzt sagt Christian Lindner: "Wir haben Spaß miteinander." Die gute Laune ist an vielen Stellen spürbar, nichts wirkt angestrengt, nichts zerstritten, vieles hingegen optimistisch.
Der Berliner Parteitag ist der Auftakt für den Bundestagswahlkampf. Lindner schwört die 660 Delegierten sehr emotional darauf ein. Er erinnere sich noch, sagt er, wie die Grünen 2013 gejubelt hätten, als die FDP aus dem Bundestag flog. Er habe sich damals geschworen, dass das nicht das letzte Bild sein dürfe, das von seiner Partei bleibe. Es spricht für die Weisheit des erst 38 Jahre alten Vorsitzenden, dass er hinzufügt, er wolle seinerseits den Grünen Ähnliches nicht wünschen, das Sozialökologische gehöre in den Bundestag. Es gibt diesmal keine Koalitionsaussage der FDP. Kurz vor der Wahl soll es aber einen neuen Parteitag geben, der festlegen soll, welche Bedingungen die FDP an jegliche Regierungszusammenarbeit stellt.
Lindner ist vor drei Jahren mit neuem Personal gestartet, das er zu einem Team geformt hat. Es steht unverändert wieder zur Wahl. Der Vorsitzende selbst wird mit 91 Prozent Zustimmung bestätigt. Die FDP hat auch inhaltlich aufgeräumt. Die Bildung steht jetzt ganz vorn im Wahlprogramm. Gefordert wird eine massive Anhebung der Bildungsausgaben. Steuerpolitik kommt erst weiter hinten.
Dass die FDP sich aus alten Schablonen lösen will, zeigt der Streit um den Medikamentenhandel. Früher waren die Liberalen als Apotheker-Partei verschrien. Jetzt steht im Wahlprogrammentwurf, dass man ein Versandhandelsverbot ablehne. Auch um die Ausländerpolitik gibt es eine längere Debatte. Der Vorsitzende hatte es bisher strikt vermieden, mit der AfD in eine Konkurrenz um rechte Parolen einzutreten, obwohl er die Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel durchaus kritisiert. Ernster wird es, als es um die doppelte Staatsbürgerschaft geht. Einige wollen sie, wie die Mehrheit auf dem letzten CDU-Parteitag, abschaffen, was andere wiederum für unliberal halten. Lindner entschärft die Diskussion mit dem Vorschlag, dass die Doppelstaatler sich spätestens in der dritten, der Enkel-Generation, entscheiden sollen.
