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Initiative fordert Aufhebung der Altersgrenze von 18 Jahren





Berlin
Ein Wahlrecht auch für Babys?
Initiative fordert Aufhebung der Altersgrenze von 18 Jahren

afp,  16. Juli 2014, 00:00 Uhr
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Jens Spahn
Die Parteien in Deutschland machen vermehrt Politik für Ältere, finden Kritiker des Wahlsystems. Eine Berliner Stiftung fordert, die Altersgrenze zu senken. Gegen die Bundestagswahl 2013 hat sie in Karlsruhe Beschwerde eingelegt.
Felix Finkbeiner ist 16 Jahre alt und hat bereits seit sieben Jahren eine eigene Umweltorganisation, die weltweit Bäume pflanzt. Doch wählen darf er erst in zwei Jahren – und das stört ihn. „Ich finde, dass die politischen Interessen von Kindern nicht stark genug berücksichtigt werden“, sagte er gestern in Berlin. Finkbeiner beteiligt sich an einer Initiative zur Abschaffung der Altersgrenze von 18 Jahren bei Bundestagswahlen, die von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen vorgestellt wurde.

Die Stiftung reichte in der vergangenen Woche eine sogenannte Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Darin beantragt sie, die Bundestagswahl 2013 wegen der Beschränkung des Kreises der Wahlberechtigten für ungültig zu erklären. Das Gericht solle darlegen, warum es eine Altersgrenze von 18 Jahren gibt. „Es hat bisher immer zwingende Gründe angeführt, aber nie dargelegt, worin diese bestehen“, sagt Stiftungssprecher Wolfgang Gründinger.

Die ehemalige Hamburger und Berliner Justizsenatorin, Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), unterstützt die Initiative. Sie plädierte für ein „Wahlrecht von Geburt an“. Bei der Gründung der Bundesrepublik habe die Grenze bei 21 Jahren gelegen. 1970 sei sie „ohne Angabe von Gründen“ auf 18 Jahre gesenkt worden. Das allein zeige, dass an dieser „Schraube gedreht werden“ könne.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn plädiert ebenfalls für eine Reform des Wahlrechts. „Parteien tendieren dazu, eher ein Angebot für Ältere zu machen“, sagt er. Der Grund: Die Gruppe der über 60-Jährigen stelle die größte Gruppe der Wähler dar. Eine Wahlberechtigung für Kinder und Jugendliche könne dazu ein Gegengewicht schaffen, glaubt Spahn. Es gehe vor allem darum, „den 14 bis 15 Millionen unter 18-Jährigen Gehör zu verschaffen“. Spahn will eine „fraktionsübergreifende Initiative“ in den Bundestag einbringen, die eine Grundsatzdebatte zum Thema anregt. Ex-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) unterstützt ebenfalls die Initiative. Sie betonte dass es nicht darum gehe, die Generationen gegeneinander aufzubringen. „Nur wenn wir genügend in unsere Kinder investieren, ist auch der Lebensabend der Alten gesichert“, sagt sie. Das Wahlrecht solle dazu beitragen, das Ungleichgewicht zwischen Generationen auszugleichen.

Wann das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerde der Stiftung entscheiden wird, vermochte Sprecher Gründinger nicht zu sagen. Finkbeiner könnte das Wahlalter bis dahin erreicht haben.

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