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Parteitag kürt Martin Schulz einstimmig zum neuen SPD-Chef





Berlin
Parteitag kürt Martin Schulz einstimmig zum neuen SPD-Chef
dpa/SZ,  20. März 2017, 02:00 Uhr
Mit dem historischen Ergebnis von 100 Prozent hat die SPD Martin Schulz an die Spitze gewählt. Er bekräftigte, Kanzler werden zu wollen, und wandte sich gegen Rechtspopulismus.

Mit hundertprozentiger Unterstützung der SPD zieht Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel. Der 61-Jährige wurde gestern auf einem Parteitag in Berlin mit 605 von 605 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel als SPD-Chef gewählt. Einstimmig war auch seine Kür zum Kanzlerkandidaten per Handzeichen.

„Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist“, sagte der 61-Jährige. In der Nachkriegszeit hatte bislang Kurt Schumacher mit 99,71 Prozent im Jahr 1948 das beste Ergebnis eines SPD-Chefs erhalten. Schulz will mit den Leitmotiven Gerechtigkeit, Respekt und Würde die Wahl gewinnen. In seiner Bewerbungsrede versprach er den Delegierten mehr Lohngerechtigkeit, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium sowie ein hartes Vorgehen gegen Alltagskriminalität. Er bekräftigte den Anspruch der SPD, stärkste Kraft bei der Bundestagswahl zu werden, äußerte sich aber nicht zu Koalitionsoptionen.

Das Wahlprogramm will die SPD erst im Juni beschließen. Details verriet Schulz noch nicht. Er verzichtete darauf, neue inhaltliche Akzente zu setzen. Die von ihm angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigte er aber. Vor den von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen warnte Schulz. Sie würden den Staat 35 Milliarden Euro kosten. Merkel erwähnte Schulz in seiner Rede nicht. Er wandte sich scharf gegen Rechtspopulisten. Die AfD bezeichnete er als „Schande für die Bundesrepublik“. US-Präsident Donald Trump warf er vor, das „Rad der Freiheit“ zurückzudrehen. Schulz bekannte sich klar zu Europa: „Mit mir wird es kein Europa-Bashing, kein Schlechtreden Europas geben.“ Sigmar Gabriel hatte Ende Januar zugunsten von Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtet. Die Nominierung von Schulz hatte der SPD ein beispielloses Hoch in den Umfragen beschert. Gabriel sprach sich in seiner Abschiedsrede klar gegen eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl aus. Die Menschen wollten „einen neuen Aufbruch“.

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl, Anke Rehlinger, erklärte, die Sozialdemokraten im Saarland stünden „geschlossen hinter Martin Schulz“. Sie hob hervor, dass dieser in seiner „starken Rede“ das Modell der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule überall in Deutschland bekräftigt habe.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Schulz vor, in seiner Rede „inhaltlich wie immer unkonkret“ geblieben zu sein. Die Alternativen für die Bundestagswahl seien klar: eine bürgerliche Politik unter Führung Angela Merkels „oder Rot-Rot-Grün“.

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