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Städtebund fordert nach Lkw-Attentat Lockerungen beim Datenschutz





Berlin
Bürger rufen nach stärkerer Überwachung
Städtebund fordert nach Lkw-Attentat Lockerungen beim Datenschutz

dpa/afp,  27. Dezember 2016, 02:00 Uhr
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Videoüberwachung kann die Kriminalitätsbelastung senken, aber längst nicht überall. Das zeigten Studien, wie die Kriminologin Rita Haverkamp im SZ-Interview erläutert. Foto: Grimm/dpa

Foto: Grimm/dpa
Nach dem Lkw-Attentat in Berlin sprechen sich viele Bürger für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen aus, inklusive einer stärkeren Videoüberwachung. Dafür treten auch die Kommunen ein. Sie verlangen weniger Datenschutz.

Der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat den Ruf nach mehr Überwachung und schärferen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland lauter werden lassen. In einer Umfrage des Instituts Yougov sprachen sich 60 Prozent der Deutschen für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus. Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nehme wegen der Terrorgefahr und der steigenden Hass-Kriminalität deutlich zu, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen sei eine Ausweitung der Videobeobachtung jedoch nur sehr einschränkend möglich. „Derzeit wird in Deutschland vieles, was möglich wäre, mit Hinweis auf den Datenschutz verhindert“, sagte Landsberg. „Die strengen Datenschutzregelungen müssen dringend abgebaut werden.“

Aus berechtigtem Datenschutz dürfe kein unbeabsichtigter Täterschutz werden. Zudem müssten die Speicherfristen für Videoaufzeichnungen ausgeweitet werden, damit belastbares Material zur Verfolgung der Täter verwertet werden könne. „Eine 24-Stunden- oder 48-Stunden-Frist, nach der die mit der Videoüberwachung aufgezeichneten Bilder wieder gelöscht werden müssen, reicht nicht aus, um angemessen reagieren zu können.“ Die Löschfristen sollten mindestens zwei Monate betragen, so Landsberg.

Bei dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Der Markt wurde nicht mit Kameras observiert. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Videobeobachtung in der Stadt derzeit auch nicht ausweiten. Das stößt bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf großes Unverständnis. Er forderte den Senat auf, die Haltung zur Videoüberwachung „dringend“ zu überdenken.

In der Umfrage sprechen sich 73 Prozent der Befragten auch für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Beamten aus. Jeder Zweite fordert auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr bei Terroranschlägen. > Siehe auch







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