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Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande ringen in Berlin mit Kremlchef Putin um Frieden in Syrien und der Ukraine





Berlin
Reden statt bomben
Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande ringen in Berlin mit Kremlchef Putin um Frieden in Syrien und der Ukraine

dpa-Mitarbeiter Michael Fischer,  20. Oktober 2016, 02:00 Uhr
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Große Runde im Bundeskanzleramt: Angela Merkel hatte gestern Abend schwierige Gesprächspartner zu Gast. Foto: dpa/Kappeler

Foto: dpa/Kappeler
Es war das wichtigste Gipfeltreffen in Berlin in diesem Jahr: Erstmals seit 2012 hat Kanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Es sollte endlich Bewegung geben in der Syrien-Krise und im Ukraine-Konflikt.

Es gibt Gipfeltreffen, bei denen das Wichtigste ist, dass sie überhaupt stattfinden. So verhielt es sich gestern Abend auch mit dem Besuch der Staatschefs aus Russland, der Ukraine und Frankreich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Schon vor dem Abendessen mit Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande im Kanzleramt gaben sich alle Seiten alle Mühe, die Erwartungen tief zu hängen. So tief, dass selbst ein völliges Ausbleiben von Erfolgen kaum als Scheitern gewertet werden könnte. Merkel sagte es so: „Sicher darf man von dem Treffen keine Wunder erwarten.“ Der Kreml teilte mit: „Einen Durchbruch erwarten wir nicht.“ Solche Äußerungen nennt man im Politjargon auch „Erwartungsmanagement“.

Dennoch gab es schon am Tag vor dem Gipfel ein Signal, für das sich die Einladung Putins in die deutsche Hauptstadt schon gelohnt haben könnte. Die Luftwaffen Russlands und Syriens stellten ihre Angriffe auf die umkämpfte Stadt Aleppo überraschend ein. Auch gestern warfen die Kampfjets keine Bomben ab. Außerdem wurde die für heute verkündete komplette Feuerpause für Aleppo um drei Stunden auf elf verlängert. Der Stopp der Bombardements dürfte Bedingung für das Zustandekommen des Berliner Gipfels gewesen sein. Es wäre kaum denkbar gewesen, dass Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande im Kanzleramt dinieren, während russische Bomben syrische Zivilisten töten.

„Manchmal liegt ein Erfolg schon darin, keine Eskalation zustande kommen zu lassen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern wenige Stunden vor Putins Ankunft im Kanzleramt. Die Bundesregierung macht aber auch klar, dass die Signale aus Moskau nicht ausreichen. Dass mehr kommen muss als eine kurze Atempause. „Wir brauchen möglichst in ganz Syrien eine nachhaltige Waffenruhe“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Putin zuvor in einer Aktuellen Stunde im Bundestag vorgeworfen, den Menschen in Aleppo jede Hoffnung zu rauben. Der Westen müsse auch Härte gegenüber Moskau zeigen, so Kauder: „Wenn Putin den Eindruck hat, dass sprechen unsere einzige Form der Auseinandersetzung mit ihm ist, dann wird es auch nichts.“

Für Merkel war der erste Besuch Putins in Berlin seit vier Jahren eine Gratwanderung. Einerseits musste sie die von vielen Seiten geforderte Härte zeigen. Beim Thema Syrien gehe es darum, „dass diese Zustände und die Verantwortlichkeiten dafür klar beim Namen genannt werden“, hatte Seibert betont. Andererseits will Merkel den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen, nachdem zwischen Moskau und Washington nicht mehr viel läuft.

Für Putin indes war die Reise nach Berlin ein willkommener Schritt heraus aus der Isolation. Vom Kanzleramt aus konnte er den Bundestag sehen, wo er vor 15 Jahren als erstes russisches Staatsoberhaupt reden durfte. „Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses“, sagte er damals. Daraus ist nichts geworden. Der Graben zwischen dem Westen und Russland ist so tief wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Ausgangspunkt für das Zerwürfnis waren die russische Annexion der Krim und der Konflikt um die Ost-Ukraine. Letzteres war der eigentliche Anlass für das Gipfeltreffen in Berlin.

Auch der Friedensprozess in der Ukraine ist ins Stocken geraten. Aber auch bei diesem Thema waren die Erwartungen nicht besonders hoch. Kremlsprecher Dmitri Peskow drückte das so aus: „Das Ziel ist, zu schauen, wo wir stehen, und festzustellen, was uns an der Umsetzung des Minsker Abkommens hindert.“

Russland betont stets, keine Konfliktpartei zu sein. Warum saß Moskau trotzdem mit am Tisch?

Russland ist zwar offiziell nur Vermittler, hat aber direkten Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine. Aus Russland läuft auch über die von Kiew unkontrollierte Grenze ungehindert der Nachschub an Waffen und Kämpfern. Moskau sieht sich zudem als Schutzmacht aller Russischsprachigen im postsowjetischen Raum.

Worum geht es dem Westen aktuell in dem Konflikt?

Westliche Staaten wollen den Konflikt zumindest eindämmen. Länder wie Polen fürchten bei einer neuen Eskalation der Kämpfe einen Flüchtlingszustrom. Zudem soll Russland auch angesichts des Bürgerkrieges in Syrien in internationale Verpflichtungen eingebunden werden.

Was will die prowestliche Führung in Kiew?

Sie betont, an einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen interessiert zu sein. Doch die Führung stellt immer wieder die Bedingung, Wahlen in den Separatistengebieten erst nach der vollständigen Kontrolle über die Grenze abzuhalten. Der Friedensplan sieht dies jedoch umgekehrt vor.

Wie groß sind die Chancen auf eine bewaffnete Friedensmission im Donbass, wie sie die ukrainische Führung fordert?

Auch wenn es aus Moskau und Berlin verbale Zustimmungen zu einer solchen Mission gibt, stehen die Chancen nicht unbedingt gut. Die Aufständischen lehnen derartige Einsätze immer wieder ab. Kürzlich organisierten sie in Luhansk eine Demonstration gegen eine solche Mission. Zudem hat die OSZE keine Erfahrung mit bewaffneten Einsätzen.

Zum Thema:

Hintergrund Als Wladimir Putin vor wenigen Wochen die Deutsche Schule in Moskau besuchte, wurde seine besondere Beziehung zu Deutschland wieder deutlich. Seine kurze Rede begann der Kremlchef auf Deutsch – gelernt ist gelernt in den fünf Jahren als Agent in der DDR. Von 1985 bis 1990 arbeitete Putin für den Sowjetgeheimdienst KGB in Dresden. In Sachsen kamen seine Töchter Maria und Jekatarina zur Welt, die Putin später auf die Deutsche Schule in Moskau schickte. Immer wieder berichten russische Medien, dass Putin das Geschehen in Deutschland aufmerksam verfolge – noch vor der Lage in den Vereinigten Staaten. Den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zählt der russische Staatschef zu seinen persönlichen Freunden. Putins Verhältnis zu Angela Merkel gilt als deutlich kühler. dpa



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