Wahlkampf nimmt Fahrt auf – Kanzlerin Merkel lobt Hartz IV
Berlin · Jetzt schaltet auch die Kanzlerin in den Wahlkampf-Modus: Angela Merkel lehnt Änderungen an der Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder strikt ab.
(dpa/afp) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende Unionspolitiker gehen in der Arbeitsmarkt-Politik auf Konfrontation zum SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Das Festhalten an den Agenda-2010-Reformen der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) sei eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland, sagte Merkel am Wochenende. Lobend äußerte sich die Parteichefin über den Architekten des Reformpakets, dessen besonders umstrittener Teil die Hartz-IV-Reformen sind. "Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit der "Agenda 2010" um Deutschland verdient gemacht", sagte Merkel und ergänzte: "Die Entwicklung unseres Landes seit 2005 ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte."
Den Vorstoß ihres Herausforderers Schulz nach einer teilweisen Rücknahme der Agenda wies die Kanzlerin entschieden zurück. Merkel sagte, für die CDU gehörten wirtschaftlicher Erfolg, wirtschaftliche Tatkraft und sozialer Ausgleich zusammen. Den Parteien links von der Union warf sie vor, einen Wettbewerb darum zu führen, was alles verteilt werden könne. Auch andere CDU-Politiker griffen Schulz scharf an. "Auf dem Weg zu mehr Jobs ist er ein Geisterfahrer, wenn er die Agenda 2010 zurückdrehen will", sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe der "Bild". Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte im Deutschlandfunk an die Adresse der Sozialdemokraten: "Wollt ihr zurück in die Zeit von fünf Millionen Arbeitslosen? Habt ihr eigentlich vergessen, dass das euer Erfolg ist?" Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nahm Schröders Reformen in Schutz. "Die "Agenda 2010" war ein Erfolg", betonte er.
Die Grünen, die als möglicher Koalitionspartner der SPD gelten, zeigten sich ebenfalls erstaunt über Schulz' Haltung zu den Arbeitsmarkt-Reformen. "Ich wundere mich sehr darüber, dass sich die SPD von der Agenda 2010 verabschieden will", sagte Parteichef Cem Özdemir. Der Vorstoß des Kanzlerkandidaten sei "sehr altbacken". Die Grünen veröffentlichten am Wochenende einen eigenen Acht-Punkte-Plan "für einen gerechten Arbeitsmarkt". Darin sprechen sie sich unter anderem gegen eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I aus. Sie fordern zudem, den Hartz-IV-Regelsatz auf neuer Grundlage zu berechnen und zu erhöhen.
Linke-Chef Bernd Riexinger dagegen stellte sich hinter Schulz. Die Agenda sei "die schlimmste Zerstörung des Sozialstaats in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands", sagte er. Seine Parteikollegin Katja Kipping forderte, die Arbeitsmarktreform zusammen mit der SPD sofort zu kippen.
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