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Grünen-Vormann Jürgen Trittin über die Chancen von Rot-Rot-Grün in Deutschland, inhaltliche Baustellen und den Mut zur Veränderung





„Ein guter Anfang“
Grünen-Vormann Jürgen Trittin über die Chancen von Rot-Rot-Grün in Deutschland, inhaltliche Baustellen und den Mut zur Veränderung

20. Oktober 2016, 02:00 Uhr
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Für Jürgen Trittin müssen sich die Linken vor allem beim Thema Sicherheit bewegen. Foto: dpa

Foto: dpa
Nach einem Treffen von Rot-Rot-Grün in Berlin steht für Jürgen Trittin fest: Für ein Bündnis sind noch dicke Bretter zu bohren. Warum, erklärte der Grünen-Politiker SZ-Korrespondent Stefan Vetter.

Herr Trittin, ist Rot-Rot-Grün im Bund jetzt näher gerückt?

Trittin: Z um ersten Mal haben sich drei Parteien ernsthaft damit auseinandergesetzt, dieses Land auch ohne Beteiligung von CDU und CSU zu regieren. Das ist ein Signal .

Euphorisch klingt das nicht gerade.

Trittin: Ich bin Realist und sehe, dass die Notwendigkeit einer politischen Alternative angesichts des Aufwuchses am rechten Rand wächst. Aber ich muss auch zur Kenntnis nehmen, dass Rot-Grün-Rot genau wie übrigens Schwarz-Schwarz-Grün noch weit von einer Wählermehrheit entfernt ist. Das ist eine Herausforderung. Aber, dass alle drei Parteien am Dienstagabend klar erklärt haben, mit einem solchen Bündnis arbeiten zu wollen, ist schon mal ein guter Anfang.

Müsste ein solcher Anfang nicht auch in der Aufstellung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten bestehen?

Trittin: Regierungsbündnisse und das Amt des Bundespräsidenten sind zwei Paar Schuhe. Es wäre gut, wenn wir eine Präsidentin oder einen Präsidenten bekämen, der weite Teile der Bevölkerung anspricht. Wahr ist auch, dass in der Bundesversammlung in einem dritten Wahlgang Union und FDP weniger Stimmen haben als SPD, Grüne und Linke. Das kann man in aller Gelassenheit angehen – sonst wird es so dilettantisch wie beim letzten Versuch, als Margot Käßmann dankend abwinkte. Die Präsidentenwahl ist erst im Februar.

Wie hilfreich war eigentlich der überraschende Kurzbesuch von SPD-Chef Gabriel bei dem Treffen?

Trittin: Man freut sich immer über Gäste. Im Ernst: Das ist auch Ausdruck dafür, dass Rot-Grün-Rot die einzige Option ist, bei der Sigmar Gabriel Kanzler werden kann.

Gerade bei den Grünen gibt es aber auch starke Bestrebungen für ein Bündnis mit der Union . . .

Trittin: Wir regieren in Thüringen und demnächst auch im Roten Rathaus von Berlin mit der Linken. Dass die inhaltlichen Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und Linken größer sind als zwischen CSU und Grünen, liegt doch auf der Hand.

Es bleiben aber genug Reibungspunkte, allein, wenn man an die Forderung der Linken nach einem Nato-Austritt denkt.

Trittin: Wir haben uns in der Runde nicht gegenseitig Stöckchen hingehalten. In sozialen Fragen gibt es eine ganze Menge Überschneidungen. Aber klar ist auch, dass wir ein gestärktes Europa brauchen. Ansonsten kann es keine Sicherheit geben. Das wird 2017 ein entscheidender Wahlfaktor sein. Deshalb müssen die drei Parteien auch eine gemeinsame Antwort im Umgang mit den internationalen Konflikten und der daraus erwachsenden Terrorgefahr finden. Dieser Realität muss auch die Linkspartei ins Auge sehen.

Und wie soll es jetzt genau weitergehen?

Trittin: Es ist die Aufgabe aller Beteiligten, an den inhaltlichen Baustellen ernsthaft zu arbeiten. Dazu gehört übrigens auch die Einsicht, sich nicht auf den Nationalstaat und eine nationale Ökonomie zurückziehen zu können. Rot-Grün-Rot muss den Bürgern Sicherheit bieten. Dabei müssen wir klar machen, dass es Mut zur Veränderung, zum ökologischen Umbau bedarf, um diese Sicherheit zu schaffen.

Zum Thema:

Hintergrund Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter der Saar-Linken, wertet das Treffen von Linken, SPD und Grünen am Dienstagabend in Berlin als Erfolg: „Wir wollten ein Zeichen setzen, dass andere Bündnisse als eine große Koalition möglich sind – und das haben wir geschafft.“ Trotzdem weise Rot-Rot-Grün klare inhaltliche Differenzen auf. Am Dienstag sei es allerdings vielmehr um die Gemeinsamkeiten gegangen: „Und die gibt es.“ Auch im Saarland, meint Lutze: „Gebührenfreie Kitas und kostenloses Schulessen beispielsweise.“ Und anders als im Bund scheine Rot-Rot-Grün hierzulande Umfragen zufolge rechnerisch möglich zu sein. pbe



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