Düstere Zukunft für Geringverdiener
Berlin · Mehr als jeder Zweite mit niedrigem Einkommen sorgt nicht fürs Alter vor – und das trotz deutlich sinkendem Rentenniveau. Union und SPD sind unter wachsendem Druck, etwas für künftige Rentner zu tun, sonst droht Millionen die Altersarmut.
Freud und Leid liegen bei der Rente oft nahe beieinander. Das spiegelt ziemlich genau den aktuellen und künftigen Zustand der Ruheversorgung wider. So können sich die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland einerseits auch im kommenden Jahr auf eine spürbare Anhebung ihrer Altersbezüge freuen. Andererseits lassen düstere Prognosen in der Politik langfristig die Nervosität vor den nächsten Reformschritten bei der Rente wachsen. Bereits Ende September machte das Sozialministerium erstmals Zahlen darüber bekannt, wie stark das Sicherungsniveau mit immer mehr Babyboomern im Rentenalter bis 2045 wohl absinkt - von 47,8 auf 41,6 Prozent. Sprich: Die Renten hinken den Löhnen immer stärker hinterher. Nun ging ein offizieller Bericht über die Alterssicherung in die Abstimmung zwischen den Bundesressorts: Mehr als jeder zweite Geringverdiener hat keinerlei zusätzliche Altersvorsorge - Altersarmut wird für Millionen zum Risiko.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD ) will mehrere Hebel in Bewegung setzen, um gegenzusteuern: Sie will eine Untergrenze für das Rentenniveau für 2045 definieren. Aber auch die betriebliche Vorsorge soll gestärkt werden - ein entsprechender Gesetzentwurf ist mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) abgestimmt und soll demnächst vorgelegt werden. Und die private Vorsorge wird auch gestärkt.
Es ist ein heikles Feld, weil Millionen Menschen betroffen sind. Am wenigsten sind es noch die Rentner heute, ihnen geht es großteils nicht schlecht, selbst wenn sie kleine Renten bekommen. "Geringe Rentenbeträge werden also in der Regel durch zusätzliche Einkünfte oder das Einkommen des Ehepartners ausgeglichen", heißt es im neuen Alterssicherungsbericht gleich am Anfang. Später wird der Bericht aber deutlich, was die Zukunft anbelangt: Ohne zusätzliche Altersvorsorge geht das Versorgungsniveau der Rente stark zurück. "Hier liegt insbesondere für Geringverdiener ein erhebliches Risiko." Nur 47 Prozent von ihnen sorgen selbst fürs Alter vor.
Doch abgesehen von der Reform der Betriebsrente liegt noch im Dunkeln, wie die Koalition gegensteuern will. Das Rentenniveau einfach so zu halten, wie es ist, würde künftig 40 Milliarden Euro im Jahr kosten. Denn es gibt einfach immer mehr Rentner . Und Union und SPD haben sich mit der Ost-West-Angleichung der Rente und der versprochenen Lebensleistungsrente noch zwei andere Brocken vorgenommen. Zuerst muss nun die Union unter sich klären, welchen Kurs sie überhaupt fahren will. Abarbeiten des Koalitionsvertrages - klar. Aber CDU-Chefin Angela Merkel warnt schon länger vor einer Enttäuschung durch die lange versprochene Ost-West-Angleichung. Bisher werden die im Schnitt unter Westniveau liegenden Ostlöhne bei der Rentenberechnung höher gewertet. Damit müsste Schluss sein, wenn die Ost-Renten angehoben werden. Das würde künftig zu niedrigeren Rentenansprüchen führen.
Bei der SPD ist die Ost-West-Angleichung wenig umstritten. Aber auch die CDU kommt daran nicht vorbei, denn die Angleichung war in den Landtagswahlkämpfen im Osten eines der Hauptthemen. Die Rentenpolitik wird nicht dadurch einfacher, dass die CSU von Horst Seehofer ihren Wahlkampfhit von 2013 neu auflegen will und nun die völlige Gleichstellung bei der Mütterrente fordert. Demnach sollen die Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, nicht bei der Annäherung von 2014 stehen bleiben, sondern so viel Rente bekommen wie die jüngeren Mütter. Die CSU argumentiert, die Union habe vor drei Jahren mit der Mütterrente die Wahl gewonnen. Das berge auch 2017 Potenzial. Die CDU sieht das ganz anders. Die Wahl hätten Merkel und Schäuble vor allem mit ihrer verlässlichen Europa- und Haushaltspolitik gewonnen.
MEINUNG
Die Politik hat versagt
Von SZ-Redakteur Joachim Wollschläger
Die gesetzlichen Renten reichen nicht aus, private Altersvorsorge ist dringend nötig. Die Erkenntnis ist nicht neu. Doch welchen Anreiz sollten die Bürger überhaupt noch haben, für ihr Alter zu sparen, wenn vom Angesparten kaum noch etwas übrig bleibt. Nicht nur, dass die Niedrigzinsen kaum dazu taugen, eine brauchbare Altersvorsorge aufzubauen, auch können sich die Bürger nicht mehr darauf verlassen, dass sie ihr Geld überhaupt noch zurückbekommen. So hat die Politik beispielsweise mit der doppelten Krankenkassenbeitragspflicht bei den sogenannten Direktversicherungen per Gehaltsumwandlung letztlich dafür gesorgt, dass die Sparer weniger bekommen, als sie eingezahlt haben. Auch dieser Versicherungsform war der Aufruf vorangegangen, privat für das Alter vorzusorgen. Auf diese Weise baut man kein Vertrauen auf, man verspielt es. Die Politik hat bei der privaten Altersrente leider vollkommen versagt.
