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Bundesregierung will jetzt an den Schwachstellen nachjustieren





Mammut-Reform der enttäuschten Hoffnungen
Bundesregierung will jetzt an den Schwachstellen nachjustieren

Von  Klaus Tscharnke, 
30. Dezember 2014, 00:00 Uhr
Die Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV fällt gemischt aus. Gemessen am Zahlenwerk, kann sich die Entwicklung durchaus sehen lassen. Doch es gibt viel Kritik, vor allem an sozialen Konsequenzen. Jetzt steht die Reform der Reform an.


 
Die Hartz-IV-Reform galt als der große Wurf der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) – und stellte alle bisher dagewesenen Arbeitsmarktreformen in den Schatten. Bei ihrem Start im Jahr 2005 versprach sie Arbeitslosen- und Sozialhilfe-Empfängern als Teil der Agenda 2010 endlich die lang geforderte Betreuung aus einer Hand – und damit auch bessere Jobperspektiven. Die Ernüchterung folgte bald: Etliche der mit Hartz IV verbundenen Hoffnungen wurden enttäuscht. Zehn Jahre nach ihrem Start ist die Reform nach Ansicht von Fachleuten selbst reformierungsbedürftig. Erst im November präsentierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Vorschläge zur effektiveren Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Auch eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe ist geplant.

Nahles will vor allem an den größten Schwachstellen nachjustieren: So sollen Jobcenter Langzeitarbeitslose in sogenannten Aktivierungszentren intensiver betreuen – auch noch nach dem Wechsel in einen neuen Job. Arbeitgeber wiederum sollen Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslosen eine Chance geben.

Ausgerechnet die Verzahnung kommunaler Sozialhilfe und staatlicher Arbeitslosenvermittlung erwies sich bald schon als größtes Handicap: Plötzlich Schreibtisch an Schreibtisch, brauchte es Jahre, bis die Bundesagentur-Mitarbeiter mit ihren Kollegen aus den städtischen Sozialämtern zusammenfanden. Und noch immer belasten befristete Verträge das Arbeitsklima in manchen Jobcentern. Häufige Wechsel und Personalmangel ließen die Kritik an den Jobcentern bald wachsen. Selbst Bundesagentur-nahe Arbeitsmarktforscher machten schließlich aus ihren Bedenken keinen Hehl. In einer Zwischenbilanz stellten die Wissenschaftler des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schon 2009 erhebliche Mängel bei der Betreuung von Hartz-IV-Betroffenen fest. Und noch 2013 beklagte das IAB die unzureichende Qualifikation von Jobcenter-Mitarbeitern. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen sei nicht ausreichend individuell.

In einem Punkt aber stellen die Arbeitsmarktforscher der Hartz-IV-Reform ein gutes Zeugnis aus: Arbeitslose sind nach Beobachtungen der Forscher bei den angebotenen Jobs inzwischen weniger wählerisch – auch aus Sorge vor einem Abrutschen oder einem Verbleib in Hartz IV. Sie akzeptieren demnach weitaus häufiger als früher schlechter bezahlte Jobs und Stellen an weiter entfernten Orten. Das IAB warnt aber auch vor zu viel Druck.

Das mit Hartz IV eingeführte Prinzip des „Förderns und Forderns“ trug der Reform vor allem bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenen viel Kritik ein. Für manche von ihnen war der Kampf gegen Arbeitslosigkeit mit der Arbeitsmarktreform zu einem „Kampf gegen Arbeitslose“ umgeschlagen. Die Verpflichtung, trotz bisweilen aussichtsloser Arbeitsmarktlage Woche für Woche eine bestimmte Zahl Bewerbungen loszuschicken, betrachten viele Jobsucher als Schikane.

Misst man Hartz IV allein am Zahlenwerk der Bundesagentur, so kann sich die Entwicklung der vergangenen Jahre sehen lassen: So hat sich laut BA die Zahl der Hartz-IV-Bezieher – inklusive der betroffenen Kinder – seit 2005 um 944 000 auf knapp 6,09 Millionen verringert. Die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher ging seit 2005 um gut 900 000 auf knapp 1,882 Millionen zurück. Arbeitsmarktforscher machen dafür allerdings auch den Wirtschaftsaufschwung zwischen 2006 und 2008 verantwortlich.

Zum Problem wurde für die Jobcenter die immer komplexer werdende Berechnung der Hartz-IV-Leistungen. Diese bindet nach internen Zahlen der Bundesagentur inzwischen mehr als die Hälfte der Jobcenter-Mitarbeiter – Beschäftigte, die in der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen fehlen. Zugleich wachsen den Jobcentern die Verwaltungskosten über den Kopf. Die Folge: Immer weniger Geld steht für Förderprogramme für die Hartz-Betroffenen zur Verfügung. Waren es etwa 2011 noch im Schnitt 1155 Euro pro Kopf und Jahr, sind es in diesem Jahr gerade noch 710 Euro.

 

Rund 12 700 Saarländer sind seit langer Zeit arbeitslos

Von Jörg Wingertszahn

Im Vergleich zu 2005 sind derzeit deutlich weniger Männer und Frauen langzeitarbeitslos. Dennoch verharrt ihre Zahl auf relativ hohem Niveau. Auch deshalb hält die Linke im Saarland die Hartz-Reform für völlig verfehlt.

Als Hartz IV vor zehn Jahren eingeführt wurde, waren im Saarland durchschnittlich 32 500 Männer und Frauen in der Grundsicherung arbeitslos. Im vergangenen Jahr sank diese Zahl nach Angaben der Regionaldirektion für Arbeit Rheinland-Pfalz/Saarland auf durchschnittlich 25 900. Dies entspricht einem Rückgang um 6500 Personen oder 20,2 Prozent. Dennoch waren im ablaufenden Jahr fast 12 700 Saarländer seit mindestens einem Jahr arbeitslos.

Positiv verlief die Entwicklung bei Jugendlichen unter 25 Jahren. Vor zehn Jahren waren knapp 2000 Jugendliche langzeitarbeitslos, im vergangenen Jahr nur noch knapp 1300. Das bedeutet den Angaben zufolge einen Rückgang um 39,4 Prozent.

Ingesamt wurden nach Angaben der Regionaldirektion in den vergangenen zehn Jahren saarlandweit mehr als 100 000 Beschäftigungsverhältnisse mit Arbeitslosen in der Grundsicherung geschlossen. Hans-Hartwig Felsch, Geschäftsführer der Regionaldirektion, zieht denn auch folgendes Fazit: „Wir haben gemeinsam vieles erreicht. Aber wir können uns darauf nicht ausruhen, denn es gibt noch Herausforderungen, die wir anpacken werden.“ Eine der größten Herausforderungen liege darin, die Stärken und Talente der Menschen in der Grundsicherung zu fördern und zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen.

Eine vernichtende Bilanz zieht die Linke im Saarland. „Zieht man nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz, dann kann man nur sagen: in allen Bereichen grandios gescheitert“, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. „Die Agenda 2010 hat dazu geführt, dass Menschen in Deutschland stigmatisiert, ausgegrenzt, in ständiger Angst gehalten und mit niedrigen Löhnen abgespeist werden, vielen droht Altersarmut. Der Städtetag dagegen bezeichnete die Hartz-IV-Reform als Erfolg. Mit Hartz IV sei eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt bewirkt worden, teilte der Städtetag mit.


„Arbeitslosigkeit konnte beträchtlich reduziert werden“

Peter Hartz, „Vater“ der Arbeitsmarkt-Reformen, sieht diese auch heute noch als Beitrag zur deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit an. Europa blicke auf Deutschland, weil man das Problem angepackt habe. Mit Hartz sprach SZ-Redakteur Thomas Sponticcia.

Vor zehn Jahren wurden die Hartz-IV-Reformen am Arbeitsmarkt eingeführt. Aus Ihrer Sicht ein Erfolg?

Hartz: Aus meiner Sicht ist die Reform unterm Strich gelungen. Die Arbeitslosigkeit konnte beträchtlich reduziert werden. Zu Beginn der Reformen hatten wir über fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland, heute liegen wir bei rund drei Millionen. Außerdem sollte fortan jedem Bürger, der arbeitsfähig ist, auch ein Angebot am Arbeitsmarkt gemacht werden. Mit dem Vorteil, dass er nicht in einer Sackgasse landet.

Was war die größte Verbesserung der Reformen?

Hartz: Das war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Auf diese Weise haben wir deutlich mehr Menschen erreichen können als vorher. Außerdem haben wir gemeinsam in der Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, unter der die Reformen entstanden sind, neue Maßstäbe definiert, was einem Arbeitslosen zumutbar ist. Jeweils abhängig von der persönlichen Lebenssituation. Ein Beispiel: Einem alleinstehenden Single ist ein Wohnortwechsel mit neuem Arbeitsplatz eher zumutbar als einem Familienvater, der mehrere Kinder hat und vielleicht noch eine kranke Ehefrau.

Kritiker der Hartz-IV-Reformen monieren, dass viele Arbeitslose nach Einführung der Reformen finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen mussten. Und vielen Menschen bis heute Armut drohe.

Hartz: Jeder Mensch braucht ein menschenwürdiges Einkommen. Wir hatten in der Kommission ursprünglich eine andere Vorstellung als diejenige, die dann von der Politik umgesetzt worden ist. Wir haben damals ein Arbeitslosengeld 2 vorgeschlagen in Höhe der durchschnittlichen Arbeitslosenhilfe. Die lag damals bei 511 Euro monatlich. Die Politik hat sich dann für das Niveau der Sozialhilfe entschieden, der Regelsatz landete bei 345 Euro.

Wenn Sie die heutige Situation beurteilen: Was müsste am Arbeitsmarkt weiter verbessert werden?

Hartz: Es muss mehr für Langzeitarbeitslose getan werden, die ein Jahr und länger keine Beschäftigung finden. Jeder Arbeitslose hat Talente, die man aber erst gezielt erkennen und systematisch fördern muss. Wir beschäftigen uns gemeinsam mit einem Team schon lange in unserer Stiftung der SHS Foundation in Saarbrücken mit diesem Thema. Deshalb haben wir eine Talentdiagnostik entwickelt, mit der man gezielt in Beratungsgesprächen die Talente des Einzelnen in den Mittelpunkt stellen kann. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der von uns entwickelte Beschäftigungs-Radar. Mit diesem System kann man gezielt bis in Regionen, Städte und sogar Straßen genau ermitteln, wo es Nachfrage nach bestimmten Dienstleistungen gibt.

Würden Sie heute noch einmal mit Ihrem Namen für ein solches Reformwerk zur Verfügung stehen, wenn man Sie fragen würde?

Hartz: Als Staatsbürger kann man sich nicht verschließen, wenn man vom Bundeskanzler gefragt wird, ob man bereit ist, an der Lösung eines Problems mitzuwirken, von dem man etwas versteht.

Ihr Rat ist mittlerweile sehr gefragt, auch im Ausland. Man blickt auf Deutschland. Worauf führen Sie zurück, dass Sie so stark gefragt sind, etwa auch in Frankreich.

Hartz: Deutschland hat seine Probleme am Arbeitsmarkt offensiv angepackt und sie zum Teil schon gelöst. Das größte Problem in Europa ist derzeit die Jugendarbeitslosigkeit. Ein Skandal. 5,4 Millionen junge Menschen in Europa haben keine Arbeit. Das muss oberste Priorität in der Arbeit der europäischen Regierungschefs werden. Es gibt schon gute Vorschläge zur Lösung dieser Problematik. Man muss sie aber auch richtig anpacken.

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