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Maas will mit schärferen Gesetzen die Handlungsfähigkeit des Staates beweisen



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"Glaube nicht, dass die Stimmung kippt"
Maas will mit schärferen Gesetzen die Handlungsfähigkeit des Staates beweisen

16. Januar 2016, 02:00 Uhr
Heiko Maas profiliert sich derzeit als ebenso entschlossen wie sensibel handelnder Justizminister und wird für die SPD immer wichtiger. Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff fragte den 49-Jährigen nach seinen Motiven.
 
Die Geschwindigkeit der Entscheidung über Gesetzesverschärfungen nach den Kölner Ereignissen überrascht. Was war der Grund?

Maas: Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nie in Frage stehen. Deshalb haben wir sorgfältig geprüft, was notwendig ist und konsequent reagiert: Kriminelle Ausländer, die hier vorsätzlich Straftaten begangen haben, können künftig leichter ausgewiesen werden.

Weckt das nicht falsche Erwartungen? Denn abgeschoben werden können die meisten Täter nicht.

Maas: Nein. Es wird mehr Ausweisungen geben, und das wird auch mehr Abschiebungen zur Folge haben. Klar bleibt natürlich: Wir werden Menschen weiter nicht in Länder abschieben, in denen ihnen die Todesstrafe oder Folter droht. Aber mit Ländern, in denen es noch keine Rückführungsabkommen oder andere Schwierigkeiten gibt, verhandeln wir intensiv. An solchen bürokratischen Hindernissen dürfen Abschiebungen zukünftig nicht mehr scheitern.

Sind 1000 Abschiebungen am Tag, wie sie CDU-Generalsekretär Tauber gefordert hat, realistisch?

Maas: Ich halte nichts von solchen Zahlen. Das sind doch nur politische Kampfbegriffe. Damit lösen wir noch kein einziges Problem. Wichtig ist: Der Abschiebungsstau muss abgearbeitet werden. Wir müssen alles dafür tun, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die tatsächliche Abschiebung von Straftätern zu erleichtern.

Seit Köln droht die Stimmung in der Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage zu kippen. Ist das mit diesen Maßnahmen gestoppt?

Maas: Ich glaube nicht, dass die Stimmung kippt. Die meisten Menschen gehen den Populisten und Rassisten eben nicht auf den Leim. Unsere Gesellschaft ist tolerant und in sich stark genug, um sich nicht verführen zu lassen. Wir müssen dafür kämpfen, dass das immer so bleibt.

Neben der Geschwindigkeit der Entscheidung fiel auf, wie einvernehmlich sie fiel. Ist der alte Streit um die innere Sicherheit, der immer auch ein Konflikt zwischen Justiz- und Innenministerium war, erst einmal erledigt?

Maas: Streit ist nun wirklich das letzte, was jetzt hilft. Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um mit einer Ausweisung auf schwere, vorsätzliche Straftaten reagieren zu können, dann muss man eben handeln.

Sehen Sie sich selbst in der Rolle des „roten Sheriffs“, wie einst Otto Schily?

Maas: Darum geht es nicht. Ich habe ein Problem mit Kriminellen, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder einen anderen. Recht und Gesetz müssen konsequent durchgesetzt werden. Und: Wir haben mit den Gesetzesänderungen nicht nur einen Beitrag geleistet, die Opfer besser zu schützen. Auch die hunderttausend rechtstreuen Flüchtlinge, die bei uns Zuflucht suchen, haben es nicht verdient, mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden.

Steckt dahinter auch der Versuch, die SPD viel stärker beim Thema innere Sicherheit zu profilieren?

Maas: Mir geht es einzig und allein um die Sache: Wir werden keine rechtsfreien Räume in unseren Städten dulden.

Das ausführliche Interview lesen Sie im Internet unter www.saarbruecker-zeitung/berliner-buero.de

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