Kein Islamisten-Netzwerk in Geheimdiensten aktiv
Düsseldorf/Berlin (dpa) · Ist der Verfassungsschutz systematische unterwandert? Ermittler haben keine entsprechenden Hinweise. Es werden aber Rufe nach einer Neujustierung der Mitarbeiterüberprüfungen bei den Behörden laut.
Ermittler haben nach der Festnahme des mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über ein extremistisches Netzwerk innerhalb des Geheimdienstes. Für die Existenz eines solchen Netzwerkes lägen keine Hinweise vor.
Der enttarnte mutmaßliche Islamist war beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt. Er ist bislang noch nicht psychiatrisch oder psychologisch untersucht worden. Ob ein Sachverständiger einzuschalten sei, werde noch geprüft, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage. Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf den Geheimdienst zu ermöglichen.
Der 51-Jährige habe in seiner Vernehmung behauptet, „Teil einer Operation“ zu sein. „Ihr habt mich jetzt, aber der Plan geht weiter“, habe er gesagt, wie auch das Recherchenetzwerk aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR berichtet hatte. Auf die Frage, ob er die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) meine, entgegnete er den Angaben der Ermittler zufolge: „Dazu sage ich nichts. Das können sie sich ja denken.“ Aus diesen Kreisen wurde der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt, der Verdächtige könne mit der größeren Operation auch den Dschihad allgemein gemeint haben.
Dass der Mann tatsächlich Kontakte zu Islamisten oder gar Terroristen hatte, wird bei den Ermittlern bezweifelt. „Möglicherweise wundern die sich gerade in Syrien, wo denn plötzlich dieser Anhänger herkommt“, hieß es.
So habe er trotz seines Geständnisses keine islamistischen Komplizen genannt. Er habe dies damit begründet, dass Verrat Sache der Ungläubigen sei. Er habe zwar mitgeteilt, dass er wisse, wer Abu Walaa sei. Ob die beiden persönlichen Kontakt hatten, sei aber unklar geblieben. Der Iraker Abu Walaa, der im Verdacht steht, wichtigster Unterstützer des IS in Deutschland zu sein, wohnte bis zu seiner Festnahme in der Nähe des Verfassungsschützers.
Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Grünen bestätigte einen Bericht des „Express“, wonach der 51-Jährige früher Mitglied der Partei war. Er sei es aber laut der Mitgliederdatenbank seit über acht Jahren nicht mehr. Das Ende der Mitgliedschaft habe demnach lange vor seiner mutmaßlichen Radikalisierung gelegen. Ein Ermittler bestätigte zudem Medienberichte, dass der Mann früher in Pornofilmen als Darsteller mitgewirkt hat. „Für uns ist das aber ohne Belang“, hieß es.
Der 51-Jährige war im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren. Er hatte gestanden, sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten zu haben. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog auf. Es ist der erste Fall beim Bundesamt für Verfassungsschutz, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde.
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, sagte dem „Handelsblatt“, die Radikalisierungsphasen seien kürzer geworden. Daraus müssten für alle Sicherheitsbehörden Konsequenzen gezogen werden. „Künftig sollte ein Sicherheitscheck nicht nach mehreren Jahren, sondern künftig einmal im Jahr stattfinden“, riet Sensburg.
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte am Mittwoch angekündigt, sein Amt werde die Einstellungspraxis nochmals überprüfen. Man werde den Fall „gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können“. Andere Stimmen warnten davor, nun in gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen. Immerhin sei es gelungen, den Mann binnen weniger Monate zu enttarnen.
