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„Das ist gefährlich für unser Land“





Saarbrücken/Berlin
„Das ist gefährlich für unser Land“
Von  Hagen Strauss, 
04. November 2016, 05:15 Uhr
Über die Signale des heute beginnenden CSU-Parteitags in München, die Flüchtlingspolitik und den Krach in der Union sprach Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß.
Frau Hasselfeldt, welches Signal soll vom CSU-Parteitag ausgehen?
Hasselfeldt:
Wir befinden uns in einer parteipolitisch sehr schwierigen Situation. Deshalb ist es wichtig, dass die CSU vor allem inhaltliche Signale sendet und ihr konservatives Profil schärft. Zum Beispiel durch unseren Leitantrag zum weiteren Umgang mit dem politischen Islam.

Meinen Sie mit der parteipolitisch schwierigen Situation das Verhältnis von CSU und CDU?
Hasselfeldt:
Nein. Wir erleben derzeit einen rot-rot-grünen Schmusekurs. Sollte diese Konstellation nach der Bundestagswahl die Regierung stellen, wäre dies gefährlich für die Entwicklung unseres Landes. Das wollen wir verhindern. Parteitage sind auch immer ein Zeichen der Geschlossenheit.

Wie wollen Sie die wieder mit der Schwester CDU herstellen?
Hasselfeldt: Allen Unkenrufen zum Trotz gibt es zwischen CSU und CDU in fast allen Themenbereichen eine sehr große Einigkeit und Geschlossenheit. Das belegen die Deutschlandkongresse, die wir derzeit gemeinsam veranstalten und auf denen wir unsere inhaltlichen Positionen verdeutlichen. Aber: Die CSU ist und bleibt ei
ne eigenständige Partei.

Das zeigt sich ja in der Flüchtlingspolitik. Was unterscheidet die CSU in Ihren Forderungen
noch von der AfD?

Hasselfeldt: Unsere Asylpolitik hat drei Leitplanken: Humanität, Begrenzung und Integration. Gerade Bayern hat seit Beginn der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt, dass es sich nicht um Lippenbekenntnisse handelt. Wir haben bei der Unterbringung und Versorgung Hervorragendes geleistet. Jetzt setzen wir Schwerpunkte bei
der Integration – und zwar mehr, als andere Bundesländer. Anders als die AfD, arbeiten wir an der Lösung von Problemen. Das ist der wesentliche Unterschied.

Wenn die CSU doch so erfolgreich ist, warum stellt sie lieber den Streit anstatt ihre Erfolge heraus?
Hasselfeldt:
Daran müssen wir alle noch arbeiten, damit die Fülle der Entscheidungen auch wahrgenommen wird. Die Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen war ein riesen Erfolg für Bayern, ebenso die Erbschaftssteuerreform. Die Flüchtlingspolitik mit einer deutlichen Handschrift der CSU hat zu einer klaren Entspannung der Lage geführt. Dazu beigetragen haben selbstverständlich auch die Schließung der Balkanroute und die Maßnahmen auf europäischer Ebene.

Ist der Konflikt mit der Kanzlerin um die Flüchtlingsobergrenze überhaupt noch lösbar?
Hasselfeldt:
Das Thema beschäftigt uns weiter. Eine Situation wie im vergangenen Jahr darf sich nicht wiederholen. Deswegen bleiben wir dabei: Die Begrenzung ist wichtig. Nur dann können Integration und Humanität gelingen.

Bedauern Sie, dass Angela Merkel nicht zum Parteitag kommt?
Hasselfeldt: Die Entscheidung, die die beiden Parteivorsitzen den gemeinsam getroffen haben, ist richtig. Wir wollen über die Inhalte sprechen und das klare Profil der CSU. Ob die Vorsitzenden nun auf den jeweiligen Parteitagen auftreten, ist da nicht entscheidend.

Kann sich Frau Merkel auf die Rückendeckung der CSU verlassen, sollte sie bei der Bundestagswahl wieder antreten?
Hasselfeldt:
Ihre Entscheidung steht noch aus. Ich habe aber großen Respekt vor der Leistung der Bundeskanzlerin. Sie hat in den letzten elf Jahren gezeigt, dass sie das Land erfolgreich führen kann.

Wie wichtig ist aus ihrer Sicht ein gemeinsamer Bundespräsidenten-Kandidat der großen Koalition?
Hasselfeldt:
Ich halte einen gemeinsamen Kandidaten in diesen turbulenten politischen Zeiten für sehr wünschenswert.


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