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Schwarzmarkt-Handel mit Bundeswehr-Waffen / Linken-Experte van Aken fordert Lieferstopp





Berlin
„Die Regierung veräppelt sich selbst“
Schwarzmarkt-Handel mit Bundeswehr-Waffen / Linken-Experte van Aken fordert Lieferstopp

23. Januar 2016, 03:30 Uhr
Nach Recherchen von NDR und WDR werden im irakischen Kurdengebiet Waffen der Bundeswehr weiter verkauft, deren Lieferung die Bundesregierung vor zwei Jahren beschlossen hatte, um die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu unterstützen. Den Tipp bekamen die TV-Macher vom außenpolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken. Im Gespräch mit unserem Korrespondenten Stefan Vetter fordert er, die Lieferpraxis sofort zu stoppen.
Herr van Aken, woher hatten Sie die Informationen über den Schwarzmarkthandel mit Bundeswehr-Waffen?
Jan van Aken:
Schon vor ein paar Wochen haben wir ein Foto zugespielt bekommen, das einen Waffenladen in Suleymanija zeigt, in dem auch deutsche Sturmgwehre auslagen. Das ist die zweitgrößte Stadt im nordirakischen Kurdengebiet. Nachforschungen der Journalisten haben dann ergeben, dass es sich eindeutig um vormalige Bundeswehrbestände handelte.

In deutschen Bundeswehrkasernen wird streng auf den Verbleib von Waffen geachtet. Wir muss man sich das bei den Peschmerga vorstellen?
Jan van Aken:
Dazu gibt es keinerlei Informationen. Entsprechende Nachfragen bei der Bundesregierung blieben stets unbeantwortet. Ich war schon mehrfach im Norden Iraks und würde auch gern mit Peschmergen reden, die mit deutschen Waffen kämpfen. Doch auch das verweigert die Bundesregierung.

Das Bundesverteidigungsministerium verweist darauf, dass sich die Kurden-Regierung im Nordirak zur korrekten Nachweisführung der deutschen Waffen verpflichtet habe. Was ist diese Abmachung wert?
Jan van Aken:
Die Bundesregierung weiß doch, dass sich mit solchen Vereinbarungen selbst veräppelt. Schon 2014, das weiß ich aus eigener Anschauung, gab es in Nordirak Schwarzmärkte, auf denen die Peschmerga Waffen kauften und verkauften. Aber das wurde ignoriert. Mit der Vereinbarung wollte die Regierung nur ihr Gewissen beruhigen.

Welche Bedeutung haben die deutschen Waffenlieferungen für den Kampf gegen den IS?
Jan van Aken:
Sicher haben sie den Peschmerga auch schon mal geholfen. Das kann man nicht negieren. So können etwa die gelieferten Milan-Raketen die Panzerung der IS-Fahrzeuge durchlagen. Die Hauptlast des Kampfes gegen den IS tragen allerdings die syrischen Kurden und die kurdische PKK, die bei uns verboten ist. Deshalb bekommen sie auch keine Waffen aus Deutschland.

Amnesty International wirft den Peschmergen vor, arabische Dörfer in Nordirak bewusst zu zerstören. Was wissen Sie darüber?
Jan van Aken:
Tatsache ist, dass es bei Kurden ein sehr großes Misstrauen gegenüber Arabern gibt, die zum Teil mit dem IS verbündet sind. Da ist etwas eskaliert, das vor einigen Jahren noch nicht vorstellbar war. Denn bis dahin zeichneten sich die kurdischen Gebiete ja gerade durch ein gutes Zusammenleben der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen aus.

Wie soll die Bundesregierung reagieren?
Jan van Aken:
Im Gespräch sind neue Waffenlieferungen. Dazu darf es nicht kommen. Zugleich muss die Bundesregierung vor Ort eine Bestandsaufnahme über die bislang gelieferten Waffen vornehmen. Offenkundig sind die Verkäufe Ersatz für den nicht gezahlten Sold an die Peschmerga. Denn durch Verteilungskonflikte unter den verschiedenen Interessegruppen im Irak kann die Kurden-Regierung Bassanis das nötige Geld nicht mehr aufbringen.
 

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