Geheimdienst-VorwürfeSpionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.
Kanzler Scholz und der britische Premier Sunak versprechen der Ukraine bei ihrem Treffen in Berlin andauernde Hilfe. Die hat aber auch gewisse Grenzen.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre „bei keinem Kleingartenverein zulässig“, schimpft er.
Die Renten steigen im Sommer kräftiger als prognostiziert. Der Arbeitsminister spricht von einem „historischen Tag“. Künftig müssen sich Rentnerinnen und Rentner auf geringere Erhöhungen einstellen.
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt - nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei selbst aktiv werden.
Vor einem Jahr hatten zwei Lehrkräfte einer Schule im Spreewald rechtsextreme Vorfälle öffentlich gemacht. Nach Anfeindungen verließen sie die Schule. Nun folgt eine weitere Lehrerin.