Trump gerät bei Streit um Abhör-Vorwürfe in die Defensive
Washington (dpa) · Barack Obama soll seinen Nachfolger ausspioniert haben. Das behauptet der Nachfolger. Beweise legt er nicht vor. Aber ein Strudel von Verschwörungstheorien bleibt.
Im Streit um Donald Trumps öffentliche Anschuldigungen, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, ist der US-Präsident in die Defensive geraten.
FBI-Chef James Comey habe das Justizministerium aufgefordert, die Anschuldigungen öffentlich zurückzuweisen, meldete die „New York Times“ unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte. Eine öffentliche Stellungnahme von Comey oder dem Ministerium gab es bislang nicht.
Trump verlangte eine parlamentarische Untersuchungskommission, die sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen soll. „Der Präsident möchte, dass die Wahrheit ans Licht kommt und er hat darum gebeten, dass es über den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses getan wird“, sagte seine Sprecherin im Weißen Haus.
Auf Sozialen Netzwerken kursierten Informationen, dass der Geheimdienst-Gerichtshof im Oktober 2016 eine Erlaubnis zum Abhören zweier russischer Banken gegeben habe. Inwieweit diese Informationen mit den Trump-Äußerungen in Verbindung zu bringen sind, war zunächst unklar.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, der Republikaner Devin Nunes, erklärte, die Untersuchungen könnten stattfinden. Sie würden gemeinsam mit der Untersuchung geführt, ob Trump oder jemand aus seinem Team während des Wahlkampfs unerlaubte Kontakte zu russischen Regierungsstellen hatte.
Zuvor hatte bereits der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, eine Telefonüberwachung des Kandidaten Trump ausgeschlossen. „Ich kann das zurückweisen. Ich hätte das gewusst“, sagte Clapper NBC.
Trump dürfte sich mit seiner Anschuldigung auf Untersuchungen beziehen, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen. Angeblich sollten mögliche finanzielle Verbindungen nach Russland überprüft werden. Ein Sprecher Obamas wies alle Vorwürfe zurück.
Trump hatte seinem Vorgänger am Samstag auf Twitter vorgeworfen, er habe ihn vor der Wahl im Trump-Tower abhören lassen. Belege dafür gibt es nicht, vermutlich bezog sich Trump auf Berichte in rechtsgerichteten Medien der vergangenen Tage. In einer Serie wütender Tweets schrieb Trump unter anderem: „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!“
Trumps Sprecher Sean Spicer nannte „die Berichte sehr beunruhigend“. Das Weiße Haus forderte eine Kongressuntersuchung. Bis dahin werde es keine weiteren Kommentare des Präsidenten oder des Weißen Hauses zu den Anschuldigungen geben, sagte Spicer.
Die republikanischen Vorsitzenden der Geheimdienst-Ausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus, Richard Burr und Devin Nunes, schlossen dies nicht aus. Sein Ausschuss sei damit betraut zu überprüfen, ob die Obama-Regierung im Rahmen der Ermittlungen zu russischen Aktivitäten im Wahlkampf Mitarbeiter von Kandidaten überwacht habe, sagte Nunes dem Nachrichtensender CNN zufolge. „Wir werden in diesem Punkt weiter ermitteln, falls Beweise dies erforderlich machen.“
Nancy Pelosi, die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, beschuldigte Trump hingegen, er wolle von eigenen Problemen ablenken: „Man erfindet etwas und lässt die Presse darüber schreiben, und sagt dann: "Alle schreiben über diese Anschuldigungen"“, sagte Pelosi CNN. So handele eine autoritäre Persönlichkeit.
