Zum Abschied eine Mahnrede: Barack Obama warnt vor den Gefahren für die Demokratie

Washington · In der Nacht zum heutigen Mittwoch (11.01.2017) hat sich der scheidende US-Präsident Barack Obama in einer letzten Rede als Präsident verabschiedet. Dabei warnte er nicht nur vor den Gefahren für die Demokratie, sondern versuchte seinen Anhängern die Angst vor Trump zu nehmen.

Vor zwei Monaten, in den Tagen nach dem Wahlsieg Donald Trumps, hatte Barack Obama noch Wert darauf gelegt, die Latte niedrig zu hängen. Während das progressive Amerika versuchte, den Schock zu verdauen, versuchte der Präsident in staatsmännischer Pose, seinen Anhängern die Angst vor seinem Nachfolger zu nehmen. Auch diesmal fand er beruhigende Worte, indem er den friedlichen Übergang der Macht als Markenzeichen der Demokratie herausstellte. Der Kern seiner Abschiedsrede aber bestand darin, vor den Gefahren zu warnen, die der Demokratie gerade drohen. So optimistisch Obama sonst meistens klingt, dies war eine Mahnrede - und gerade deshalb eine der besten, die er je hielt.

Demokratie verlange ein Mindestmaß an Solidarität, an Zusammengehörigkeitsgefühl. In der amerikanischen Geschichte aber habe es immer wieder Momente gegeben, sagte Obama, in denen diese Solidarität zu reißen drohe, und jetzt erlebe man erneut einen solchen Moment. Wachsende soziale Ungleichheit, demografischer Wandel und das Schreckgespenst des Terrors, "diese Kräfte haben nicht nur unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auf die Probe gestellt, sondern auch unsere Demokratie".

Die aber könne auf Dauer nicht funktionieren, ohne dass ein jeder das Gefühl habe, wirtschaftlich etwas erreichen zu können. Sie korrodiere, wenn die Ungleichheit allzu krass werde, wenn das eine Prozent der Reichsten der Gesellschaft sich einen immer größeren Teil des Wohlstands aneigne, während zu viele Benachteiligte abgehängt würden. Trump erwähnte Obama zwar kein einziges Mal, mit dessen populistischer Demagogie aber ging er hart ins Gericht. Wenn jedes ökonomische Problem als Kampf zwischen hart arbeitenden weißen Mittelschichten und unwürdigen Minderheiten dargestellt werde, sagte er, "dann streiten sich Arbeiter aller Hautschattierungen irgendwann nur noch um die Krümel, während sich die Wohlhabenden immer weiter in ihren privaten Enklaven einigeln".

Die geistigen Gettos, in die sich viele Amerikaner zurückziehen, am liebsten nur noch mit Gleichgesinnten verkehrend - selten hat er sie so ungeschminkt angesprochen wie in der Nacht zum Mittwoch in Chicago. Viele fühlten sich offenbar sicherer in der eigenen künstlichen Blase, sei es im Wohnviertel, am College oder in sozialen Netzwerken, "umgeben von Leuten, die aussehen wie wir, die unsere politische Weltsicht teilen und unsere Thesen niemals infrage stellen". Mit der Zeit könne man in einer solchen Blase nur noch Informationen - ob wahr oder nicht - und Meinungen akzeptieren, die den eigenen Gewissheiten entsprechen. Ohne Fakten anzuerkennen, ohne der anderen Seite zuzugestehen, dass sie auch mal Recht habe, rede man nur noch aneinander vorbei. Und damit würden Kompromisse unmöglich.

Im Grunde hat Obama jenes Credo betont, mit dem er 2004 ins Rampenlicht rückte, praktisch über Nacht vom obskuren Bundesstaatensenator zum Hoffnungsträger avancierend. Es gebe kein Amerika der Demokraten und keines der Demokraten, es gebe kein schwarzes Amerika, kein weißes Amerika, keines der Latinos, es gebe nur die Vereinigten Staaten von Amerika, lautete damals der Satz, der ihn berühmt werden ließ. Zum Abschied hat er ihn variantenreich wiederholt, nur dass er "Hope" und "Change" mit einer stocknüchternen Bestandsaufnahme kombinierte.

Nicht weniger deutlich klang die Warnung des scheidenden Präsidenten vor dem Glauben, dass starke Männer es schon irgendwie richten könnten. Autokraten, die in freien Märkten, offenen Demokratien und der Zivilgesellschaft als solcher eine Bedrohung ihrer Macht sähen, forderten die liberale Weltordnung ebenso heraus wie gewalttätige Fanatiker, die sich auf den Islam beriefen, sagte Obama. Die Gefahr, die davon für die Demokratie ausgehe, sei größer als eine Autobombe oder eine Rakete. "Die Demokratie", sagte er, "kann kippen, wenn wir der Angst nachgeben”.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort