Friedensnobelpreis für Kolumbiens Präsident Santos
Oslo (dpa) · Der Friedensvertrag zwischen Regierung und Rebellen in Kolumbien ist vorerst gescheitert. Doch Präsident Santos will weiter für den historischen Frieden kämpfen. Dabei soll ein Anruf aus Oslo helfen.
Für das lange Ringen um ein Ende des blutigen Konfliktes in Kolumbien erhält Präsident Juan Manuel Santos den Friedensnobelpreis . Er bekommt die Ehrung für seine entschlossenen Anstrengungen, den mehr als 50 Jahre andauernden Bürgerkrieg in dem Land zu beenden“, wie das Nobelkomitee bekanntgab.
Der Konflikt zwischen linken Guerillagruppen, Militär und rechten Kampftruppen begann 1964 und hat über 220 000 Tote gefordert. Allerdings war der Friedensvertrag mit der Farc Anfang Oktober vom Volk abgelehnt worden - daher gilt der Preis auch als Ermutigung, den Friedensprozess noch zu retten.
Der Anruf aus Oslo erreichte Santos wegen der Zeitverschiebung in der Nacht. „Die Botschaft ist, dass wir durchhalten müssen, um ein Ende dieses Krieges zu erreichen“, sagte Santos. „Das ist ein großartiger Ansporn, um das Ende zu erreichen und mit dem Aufbau von Frieden in Kolumbien zu beginnen.“ Er nehme den Preis im Namen aller Kolumbianer entgegen, sagte Santos, vor allem im Namen von Millionen Opfern .
Am 26. September hatten Santos und der Chef der linken Farc-Guerilla, Rodrigo Londoño („Timochenko“), Geschichte geschrieben, als sie im Beisein von Staats- und Regierungschefs sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Friedensvertrag unterzeichneten.
Alle Umfragen sahen bei der Volksabstimmung eine Woche später das Lager der Befürworter vorn. Die Wahlbeteiligung lag bei enttäuschenden 37,4 Prozent: Nur 13,1 Millionen der 34,9 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab - das „No-Lager“ hatte besser mobilisiert . Die geplante politische Betätigung von bisherigen Guerilleros und die Sonderjustiz ist umstritten. Auch für schwerste Verbrechen soll es nur maximal acht Jahre Haft geben.
„Die Tatsache, dass eine Mehrheit der Wähler „Nein“ zu dem Friedensabkommen gesagt hat, heißt nicht zwingend, dass der Friedensprozess gestorben ist“, heißt es in der Preisbegründung. „Das Referendum war keine Abstimmung für oder gegen Frieden.“ Der Präsident habe klargestellt, „dass er bis zu seinem letzten Tag im Amt weiter auf Frieden hin arbeiten will“, sagte die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Kaci Kullmann Five.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Santos. Er habe der Region die dringend benötigte Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens verliehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Der Friedensprozess sollte die ganze Welt inspirieren“, meinte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Ole von Uexküll, Direktor der Stiftung, die die Alternativen Nobelpreise vergibt, meinte: „Dies ist kein voreiliger Preis, obwohl das Referendum gescheitert ist. Vielmehr kommt er genau zum richtigen Zeitpunkt.“
Auch die Farc-Rebellen, die nun neu verhandeln müssen, sehen Rückenwind, um den Prozess zu retten. „Hoffen wir, dass der Friedensnobelpreis Präsident Santos die Kraft gibt, um den Friedensvertrag mit Leben zu füllen“, sagte der Farc-Chefunterhändler Iván Márquez.
Als Verteidigungsminister hatte Santos zunächst versucht, die Farc die zuletzt noch 5800 Kämpfer hatte, militärisch zu besiegen. 2010 übernahm er das Präsidentenamt, überwarf sich mit seinem Vorgänger Álvaro Uribe und leitete 2012 auf Kuba die Verhandlungen mit der Farc ein, die unter anderem von den Regierungen Norwegens, Kubas und Venezuelas unterstützt wurden.
Sie gelten als Blaupause für die Beilegung von Konflikten. Vereinbart war schon, dass die Waffen unter Beteiligung von 450 UN-Beobachtern eingesammelt und eingeschmolzen werden und das Material für Friedensmahnmale verwendet wird. Vorerst gilt weiterhin der beidseitige Waffenstillstand - aber nur noch bis Ende Oktober.
Nach der Niederlage bei der Volksabstimmung verhandelt Santos auch mit dem Lager der Gegner, um seinen früheren Förderer Uribe. Sie kritisieren unter anderem die geringen Strafen für Verbrechen und dass frühere Kämpfer sich nun politisch engagieren dürfen und einer Farc-Partei zehn Kongresssitze garantiert werden sollen. Uribe gratulierte trotz aller Kritik zu dem Preis. „Ich hoffe, dass er dazu führt, dass der für die Demokratie schädliche Vertrag geändert wird.“
Dass die Jury Farc-Chef Londoño nicht ebenfalls mit der Auszeichnung bedacht hat, wollte die Chefin des Nobelkomitees, Kullmann Five nicht kommentieren. Der Preis solle auch als Anerkennung für alle am Friedensprozess beteiligten Parteien und das kolumbianische Volk gesehen werden, „das die Hoffnung auf Frieden trotz großem Elend und großen Missständen nicht aufgegeben hat“, teilte das Komitee mit. Er solle auch die Vertreter der „unzähligen Opfer des Bürgerkriegs“ ehren und als Ansporn für alle dienen, die den Frieden in Kolumbien vorantreiben wollen.
Bundespräsident Joachim Gauck betonte mit Blick auf Santos: „Ihr Kampf um Frieden soll auch ein Beispiel für andere sein, in ausweglos erscheinenden Situationen weiter Brücken zu bauen, um Gewalt zu beenden und Menschen eine neue Perspektive zu geben.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk nannte den Preis eine Ermutigung, weiter für den „historischen Deal“ mit der Farc zu kämpfen.
Die Osloer Jury hatte sich unter einer Rekordzahl von Anwärtern entscheiden müssen. Insgesamt waren 376 Kandidaten für den Preis vorgeschlagen. 2015 hatte das Nobelkomitee das tunesische Quartett für den nationalen Dialog ausgezeichnet. Wie die anderen Nobelpreise wird der mit acht Millionen schwedischen Kronen (etwa 850 000 Euro) dotierte Friedensnobelpreis am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel, verliehen.
