„Politik braucht Kontinuität“

Saarbrücken · Die SPD müsse ihrer Linie treu bleiben, um die Übermacht der CDU zu bändigen, sagte Justizminister Heiko Maas im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung. Politik nach Umfragewerten zu machen, sei ein Fehler.

Heiko Maas wirkt entspannter und selbstbewusster als zu seiner Zeit im Saarland. Foto: Dietze

Heiko Maas wirkt entspannter und selbstbewusster als zu seiner Zeit im Saarland. Foto: Dietze

Foto: Dietze

Schwarzer Anzug, dunkelblaues Hemd, modische Brille: Heiko Maas sieht schick aus. Sehr schick. Seit knapp 500 Tagen ist er jetzt Minister in Berlin , für Justiz und Verbraucherschutz. Der Wechsel auf die große politische Bühne hat ihm gut getan. Maas wirkt entspannter und selbstbewusster als zu seiner Zeit im Saarland. Was auch darin liegen dürfte, dass es im neuen Amt rundläuft für den 48-Jährigen. Auch wenn er vor Tagen seine erste große Niederlage erlebte, als er sich bei der Vorratsdatenspeicherung dem Druck von SPD-Chef Sigmar Gabriel beugen musste: Bei fast allen wichtigen Entscheidungen der großen Koalition redet Maas mit. Würden Minister nach der Zahl ihrer Gesetze bezahlt, so schrieb eine Zeitung vor einige Zeit - Maas wäre der Spitzenverdiener der Koalition.

Doch bei allem Fleiß, allem Bemühen: Maas und seine SPD stecken in der Wählergunst im 25-Prozent-Keller fest. Trübt das nicht die ganze Plackerei? Die Umfragen seien ihm "eigentlich egal", sagt Maas beim Besuch in der SZ-Redaktion. Das, was er mache, mache er nicht für bessere Umfragewerte, "sondern um Probleme zu lösen, die es in unserem Land gibt". Er sei nicht bereit, daran "auch nur ein Jota zu ändern". Eine andere Politik zu machen, um besser dazustehen, hält Maas "für den größten Fehler, den wir machen können". Politik brauche Kontinuität, und Kontinuität zahle sich auf Dauer aus. Da sei doch genau das Problem der SPD gewesen in der Nach-Schröder-Ära. Plötzlich habe niemand mehr gewusst, für was die Partei eigentlich steht. Heute sei das anders. Heute sage und tue die SPD , was sie für richtig hält: Mindestlohn, Renten-Paket, Frauenquote.

Wenn die SPD ihrer Linie treu bleibe, würden die Umfragewerte auch wieder steigen - "wenn nicht heute, dann morgen". Denn so ohne weiteres sei die Übermacht der CDU nicht zu brechen, gesteht Maas ein. Dafür sei der "strukturelle Vorteil" der CDU noch zu groß. Während sich die SPD mit Grünen und Linken um Wähler streiten muss, habe es die Union im bürgerlichen Lager lediglich mit zwei Parteien zu tun, "von denen nicht klar ist, was daraus wird". Kommt die FDP nochmal zurück? Schafft es die AfD in den Bundestag? Viele Wähler würden, so Maas, da lieber auf Nummer sicher gehen - und CDU wählen.

Stichwort Wahl: Für die Saar-SPD, deren Vorsitzender Maas weiterhin ist, steht Anfang Oktober eine spannende Abstimmung an. Der Parteivorstand wird neu gewählt, und die Frage stellt sich, ob der Mann aus Berlin noch einmal antritt. "Ich fühle mich in Berlin sehr wohl", bekennt Maas. In "absehbarer Zeit" werde eine Entscheidung fallen. Auch darüber, in welcher Formation die SPD in den kommenden Wahlkampf im Saarland ziehen wird. Die SPD werde sich "gut aufstellen", sagt er bloß. Und: Die Wahl des Parteichefs bedeute noch keine Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2017.

Fernab von Wahlen und Personalien will Maas in der Hauptstadt "viel für unser Land machen". Denn natürlich sei es "mehr als günstig an führender Stelle in Berlin beteiligt zu sein". In der wichtigen Frage der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sei man "ein gutes Stück" vorangekommen. Auf Bundesebene gebe es "die klare Erkenntnis, dass das Ergebnis der Neuordnung der Finanzströme einen Punkt beinhalten muss: die Lebensfähigkeit von Bremen und dem Saarland". Zwar glaubt Maas nicht mehr an einen Altschuldenfonds, so wie ihn das Saarland sich wünscht. Allerdings: "Ob wir das, was wir brauchen, dadurch kriegen, dass wir keine Zinsen mehr zahlen, oder dadurch, dass wir Bundesergänzungszuweisungen oder was auch immer bekommen, ist im Ergebnis sekundär." Schon im Sommer, sagt Maas, könne es eine Lösung geben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort