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„Linker Ministerpräsident wäre Beitrag zur politischen Etablierung“





„Linker Ministerpräsident wäre Beitrag zur politischen Etablierung“
Von   Agentur, 
24. Oktober 2014, 00:00 Uhr
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BerndRiexinger
Die SPD sieht in der sich anbahnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen kein Modell für den Bund. Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, ist anderer Meinung. Mit dem Baden-Württemberger sprach SZ-Korrespondent Stefan Vetter.
Herr Riexinger, die SPD will von einem rot-rot-grünen Muster für Berlin nichts wissen. Und Sie?

Riexinger: Eine Ausstrahlung auf den Bund kann Rot-Rot-Grün in Thüringen durchaus haben. Wenn es in Thüringen gelingt, die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den drei Parteien umzusetzen – höhere Tarifbindung für Beschäftigte, mehr Lehrer, stärkerer Sozialstaat –, dann könnte das Beispiel weiter Schule machen. Für die Linke ist ein eigener Ministerpräsident natürlich auch ein Beitrag zur politischen Etablierung in der Bundesrepublik.

Im Bund will niemand etwas mit Ihrer Partei zu tun haben. Das Verhältnis zu den Grünen ist fast schon feindselig. Und da reden Sie ernsthaft von einem Reformprojekt?

Riexinger: Auf Bundesebene fehlt SPD und Grünen bisher der Wille, ein wirklich alternatives Politik-Modell zur großen Koalition zu entwickeln. In den ostdeutschen Bundesländern kann man sie nicht so einfach wegdrängen. Im Bund entsteht gerade durch die AfD eine neue Situation. SPD und Grüne verlieren ihren Platz in der linken Westentasche der Union. Bleibt die AfD dauerhaft über fünf Prozent, heißt es 2017 Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Blau. Wer diesseits der Union einen Politikwechsel will, kann sich keine Ausschließeritis leisten. Das ist keine Frage der Liebe, sondern der Mathematik.

Was kommt nach Rot-Rot-Grün in Thüringen?

Riexinger: Im übernächsten Jahr wird auch in Sachsen-Anhalt gewählt. Dort kann es richtig spannend werden. Die Linke ist dort wie in Thüringen auch schon seit geraumer Zeit stärker als die SPD. Da kann es gut sein, dass wir in Magdeburg eine rot-rote oder rot-rot-grüne Option bekommen.

Um Ihren Parteifreund Oskar Lafontaine ist es sehr ruhig geworden. Würden Sie sich wieder eine stärkere Rolle für ihn wünschen?

Riexinger: Es hat der Linken immer gut getan, wenn sich Oskar Lafontaine bundespolitisch engagiert hat. Ich freue mich, wenn er sich einmischt.

Zum Thema:

HintergrundDer Vorstand der Thüringer Grünen hat der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland zugestimmt. Das Votum für die Gespräche mit Linken und SPD sei einstimmig ausgefallen, sagte ein Sprecher. dpa


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