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Unions-Obmann im Edathy-Ausschuss zur Anklage gegen den Ex-SPD-Politiker





„Ich gehe von einer Verurteilung aus“
Unions-Obmann im Edathy-Ausschuss zur Anklage gegen den Ex-SPD-Politiker

Von   Agentur, 
19. November 2014, 00:00 Uhr
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Wird Edathy im U-Ausschuss befragen: Armin Schuster. Foto: CDU Foto: CDU
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht verantworten. Am 23. Februar beginnt der Prozess. Den Obmann der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), überrascht die Anklageerhebung nicht. Mit ihm sprach Hagen Strauß (SZ).
Herr Schuster, Sebastian Edathy muss auf die Anklagebank. Haben Sie das erwartet?

Schuster: Ja. Nach meiner Rechtsauffassung hätte ich ihn auch angeklagt ohne die Beweismittel auf dem Bundestagsrechner. Weil ich das andere Material schon für eindeutig genug halte, das er in Kanada bezogen hat.

Sie rechnen also mit einer Verurteilung Edathys?

Schuster: Ich gehe von einer Verurteilung aus. Was zum Teil auch daran liegt, dass ich bereits auf dem Weg der Novellierung des Strafrechts bin. Die Klassifizierung von Bildmaterial in Kategorie eins, das heißt in strafbares kinderpornografisches Material, und in eine straffreie Kategorie zwei mit nackten Kindern halte auch ich für überflüssig. In Kategorie zwei ist Edathy auf alle Fälle. Und die Staatsanwaltschaft geht nun davon aus, dass er auch kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen hat.

Was bedeutet die Anklageerhebung für die Arbeit des Untersuchungsausschusses?

Schuster: Eine frühere Anklageerhebung wäre für uns besser gewesen. Dann hätten wir das Urteil im Zuge unserer Arbeit bewerten können. Ob das jetzt noch so sein wird, kann ich nicht vorhersagen.

Was erhoffen Sie sich denn von der Aussage?

Schuster: Ich will, dass mehr Licht ins Dunkel kommt. Es gibt ja genug Leute, die nach wie vor mit Verschwörungstheorien unterwegs sind. Wir ersetzen nicht das Gericht. Wir wollen und können nicht das Verfahren vorher aufklären. Aber mir geht es um die Umstände der Affäre, um das Drumherum. Was hat er eigentlich von wem erfahren? Und über welche Kanäle? Das sind sehr wichtige Gesichtspunkte.

Zum Thema:

Auf einen BlickSebastian Edathy will sich am 18. Dezember äußern. „Ich habe heute fernmündlich den Vorsitzenden der Bundespressekonferenz darüber informiert, dass ich als Gast für ein Statement und die Beantwortung von Fragen am Vormittag des 18. Dezember 2014 – vor meinem Besuch des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages –zur Verfügung stehe“, schrieb er gestern auf Facebook. dpa



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