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Fahrbereitschaft des Bundestages steht vor der Pleite





Berlin
Fahrbereitschaft des Bundestages steht vor der Pleite
has,  04. Dezember 2013, 00:00 Uhr
Morgens, mittags, abends, nachts – rund um die Uhr ist die Fahrbereitschaft des Bundestages den Abgeordneten zu Diensten. Das könnte sich jedoch bald ändern.


 
Nach SZ-Informationen droht dem externen Anbieter für die sogenannten „Mandatsfahrten“ womöglich die Pleite. Das geht aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Fraktionen hervor.

Die Fahrbereitschaft umfasst 150 schwarze Nobelkarossen, Chauffeur inklusive. Ergänzend besitzt das Parlament auch noch einen eigenen Fuhrpark von rund 30 Fahrzeugen. Die 631 Abgeordneten können den Fahrdienst innerhalb Berlins kostenfrei jederzeit benutzen. In Spitzenzeiten sind dem Vernehmen nach 300 Anforderungen in zwei Stunden keine Seltenheit. Dienstleister ist seit 1999 das Unternehmen „Rocvin“, das jetzt beantragt hat, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, wie die Verwaltung an die Fraktionen schreibt. Man werde zwar weiter auf die „vertragsmäßige Durchführung der Leistung“ drängen. Doch sollte dies nicht mehr möglich sein, „müssten Mandatsfahrten zunächst überwiegend mit dem Taxi durchgeführt werden“. Die Abgeordneten könnten sich die Kosten erstatten lassen.

Die Fahrbereitschaft des Bundestags war in der Vergangenheit häufig in die Kritik geraten. Die verwendeten Autos der Oberklasse würden die vom Ältestenrat des Bundestags beschlossenen Klimaziele nicht einhalten, hatten die Grünen mehrfach kritisiert. Und die SPD hatte unlängst die schlechte Bezahlung der Fahrer bemängelt.

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