Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Kurs als „falsch“

Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) übt deutliche Kritik am Kurs von Regierungschefin Angela Merkel (CDU ) in den TTIP-Verhandlungen. "Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen - und das jetzt noch mal wiederholt hat", sagte Gabriel. Zeitdruck führe eher zu einem schlechten Abkommen. "Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt", betonte er. Auch werde er "keinem Abkommen mit den USA zustimmen, das nicht mindestens den Standards entspricht, die wir gerade mit Kanada verabreden konnten".

Bald werde deutlich sein, wozu die USA wirklich bereit seien, sagte Gabriel. "Danach wissen wir, ob es sich lohnt, weiter zu verhandeln." In Deutschland gibt es heftigen Widerstand gegen das TTIP-Abkommen.

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