Flüchtlingsdebatte in Deutschland wieder neu entfacht

Berlin · Die Terroranschläge von Paris haben den Streit in der großen Koalition über die Asylpolitik verschärft. Die bayerische CSU forderte eine strengere Kontrolle der nach Deutschland und Europa kommenden Flüchtlinge und eine klare Begrenzung des Zuzugs.

Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ) gestern der "Welt" mit Blick auf das Attentat in Paris. "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles." Diesen Zustand müsse man "mit allen Mitteln beenden". Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU ) verlangte schärfere Kontrollen an den Binnengrenzen: "Eine faktisch längere unkontrollierte Einreise darf es nicht länger geben."

Aus den Reihen der SPD , aber auch der Schwesterpartei CDU kam daraufhin die Warnung, die Anschlagserie mit hunderten Toten und Verletzten nicht für den Asylstreit zu instrumentalisieren. "Es suchen viele Menschen Schutz und Sicherheit in Europa", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag in Berlin . "Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus den Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird." Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) rief zur Zurückhaltung auf: "Ich habe die dringende Bitte als Bundesinnenminister und (...) als verantwortlicher Politiker dieses Landes, dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird."

Derweil reißt die Serie von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte nicht ab. Auf der Ostseeinsel Usedom brannte in der Nacht zum Sonntag ein ehemaliges Bürogebäude aus, in dem bald 15 Flüchtlinge einziehen sollten. In Stolpen bei Dresden warfen Unbekannte mit Pflastersteinen die Fenster zweier künftiger Wohnungen für Flüchtlinge ein.

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