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Bundestagsausschuss: Zeugen stützen Aussagen von SPD-Abgeordneten Edathy – BKA-Chef Zierke soll Informationen weitergegeben haben





Berlin
Hartmann gerät in Kinderporno-Affäre unter Druck
Bundestagsausschuss: Zeugen stützen Aussagen von SPD-Abgeordneten Edathy – BKA-Chef Zierke soll Informationen weitergegeben haben

Von   Agentur, 
30. Januar 2015, 00:00 Uhr
Seit sechs Monaten versucht der U-Ausschuss zur Edathy-Affäre, Licht in ein Dickicht von Lügen und Intrigen zu bringen. Das war bisher ungemein schwer, da Beweise fehlen. Jetzt aber gibt es neue Hinweise. Michael Hartmann gerät in Erklärungsnot.
Mehrere Zeugen haben im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kinderporno-Affäre Aussagen des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bestätigt. Damit erscheint die Affäre um Geheimnisverrat und politische Freundschaften in einem neuen Licht. „Die Aussage von Sebastian Edathy ist glaubwürdig, die von Michael Hartmann ist es nicht“, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic gestern nach einer nicht-öffentlichen Befragung der beiden Ex-Büroleiter Edathys.

Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Kurz darauf hatte die Polizei seine Büros und seine Wohnung nach kinderpornografischem Material durchsucht. Dem Untersuchungsausschuss sagte er später, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann habe ihm im Herbst 2013 Informationen über die Ermittlungen gegen ihn zukommen lassen, die er aus dem Bundeskriminalamt erhalten habe. Hartmann bestreitet das. Edathy will damals auch mit einigen Vertrauten über Hartmanns Äußerungen gesprochen haben. Zu diesen Vertrauten zählten die zwei Büroleiter, die Edathys Version nun stützen.

Hartmann soll am 5. Februar zum zweiten Mal vor dem Ausschuss aussagen. Ein Antrag der Opposition, ihn bereits direkt nach den Ex-Büroleitern erneut als Zeugen zu befragen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Selbst Ausschussmitglieder aus der SPD, die Hartmanns Aussage bisher immer als glaubwürdig bezeichnet hatten, äußerten gestern Zweifel. Die Vorsitzende Eva Högl (SPD) sagte: „Es gibt Hinweise darauf, dass in Teilen die Aussage von Sebastian Edathy richtig ist.“

Einer der Ex-Büroleiter sagte nach Angaben des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Michael Frieser (CSU), Edathy habe ihm am 25. November 2013 in aufgelöstem Zustand berichtet, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann habe ihm gesagt, gegen ihn, Edathy, werde wegen des Verdachts auf Besitz von illegalen Nacktaufnahmen von Minderjährigen ermittelt. Der Parlamentarier habe zu diesem Zeitpunkt vor den Trümmern seiner beruflichen Existenz gestanden. Der Zeuge sagte laut Frieser, in dem Gespräch sei auch der Name des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, als eine Quelle Hartmanns gefallen. An Details dazu erinnerte er sich aber nicht. Ziercke will mit Hartmann nicht über die Ermittlungen, von denen er wusste, gesprochen haben.

Auch die Aussage des Präsidenten des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Hertinger, stützte die Version Edathys. Er bestätigte, dass der SPD-Mann, wie von Edathy behauptet, von ihm im Januar 2014 Informationen einholen wollte. Hartmann habe in drei Telefonaten versucht, ihm etwas über die Ermittlungen gegen deutsche Kunden eines kanadischen Kinderporno-Händlers zu entlocken. Er habe Hartmann zu verstehen gegeben, „dass er sich und mich in Schwierigkeiten bringt“ durch diese Fragen, betonte Hertinger. Edathy war durch die kanadischen Ermittlungen ins Visier der Justiz geraten.


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