Verhärtete Fronten bei Sterbehilfe

Berlin · Kurz vor der Bundestagsabstimmung über eine Neuregelung der Hilfe beim Suizid verhärten sich die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern von Sterbehilfe . Gestern appellierten zwei Parlamentarier-Gruppen, die für eine Liberalisierung der Hilfe bei der Selbsttötung stehen, an ihre Kollegen, ein Verbot zu verhindern.

Geschlossen wollen sie am Freitag gegen den bislang erfolgversprechendsten Entwurf der Gruppe um Kerstin Griese (SPD ) und Michael Brand (CDU ) stimmen. Diese Gruppe wiederum warf ihren Kontrahenten Taktik vor, die dem ethisch sensiblen Thema nicht angemessen sei.

Am Freitag stimmt der Bundestag über die verschiedenen Entwürfe ab. Griese und Brand wollen die auf Wiederholung angelegte, geschäftsmäßige Hilfe beim Suizid, die im Einzelfall ansonsten straffrei ist und bleiben soll, unter Strafe stellen. Dagegen steht ein Entwurf von Karl Lauterbach (SPD ) und Peter Hintze (CDU ), die eine ausdrückliche Erlaubnis dieser Form der Sterbehilfe festschreiben wollen. Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) wollen die umstrittenen Sterbehilfe-Vereine explizit legalisieren.

Abgestimmt wird am Freitag im Stimmzettelverfahren, wobei in mehreren Durchgängen jeweils Anträge herausfallen, die die wenigsten Stimmen haben. Künast, Lauterbach und Hintze wollen eigenen Angaben zufolge zunächst für ihre Anträge stimmen. Fallen am Ende beide raus, wollen die Gruppen geschlossen gegen den Griese/Brand-Entwurf stimmen.

Bei einem mehrheitlichen Nein der Abgeordneten würde es gar keine gesetzliche Neuregelung geben. Griese und Brand haben derzeit rund 270 Unterstützer im Parlament, während Hintze/Lauterbach und Künast gemeinsam rund 180 Sympathisanten zählen. Hinter einem Entwurf von Patrick Sensburg (CDU ), der Suizidbeihilfe komplett verbieten will, stehen rund 30 Abgeordnete, die im letzten Durchgang zu Brand u nd Griese wechseln könnten.

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