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Vorstoß für verstärkte Beschäftigung von Senioren – SPD ist skeptisch





Berlin
Union macht Druck bei Flexi-Rente
Vorstoß für verstärkte Beschäftigung von Senioren – SPD ist skeptisch

Von  Stefan Vetter, 
11. März 2015, 00:00 Uhr
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Katja Mast
Seit Monaten werkelt eine Arbeitsgruppe der großen Koalition an Maßnahmen für einen flexiblen Übergang in die Rente. CDU und CSU legen jetzt einen konkreten Vorschlag vor.


 
Die Union hat sich auf ein Modell zur so genannten Flexi-Rente verständigt. Nach Informationen unserer Zeitung regen CDU und CSU an, dass Beschäftigte mit einer vollen Rente ihre Altersbezüge steigern können, wenn sie weiter selbst Beiträge dafür zahlen. Nach geltendem Recht müssen die Arbeitgeber für Rentner, die weiter beschäftigt werden, zwar Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge leisten, jedoch entstehen daraus keine Ansprüche mehr. Der Vorschlag soll nun der SPD offiziell unterbreitet werden, hieß es in der Unionsfraktion.

Bereits seit dem vergangenen Sommer werkelt eine Arbeitsgruppe der Koalition an Maßnahmen für einen flexiblen Übergang in die Rente. Das Gremium wurde auf Betreiben der Union eingesetzt, die der SPD-Forderung nach der abschlagsfreien Rente mit 63 nur widerwillig nachgegeben hatte. Im Gegenzug soll die Arbeitsgruppe Vorschläge unterbreiten, um vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels auch ein Arbeiten über den regulären Renteneintritt hinaus attraktiver zu gestalten.

Schon jetzt ist es möglich, im Rentenalter weiter zu arbeiten und zugleich eine volle Rente zu beziehen. Schiebt der Beschäftigte aber seinen Rentenbezug hinaus, erwirbt er Zusatzansprüche für die später einsetzende Versorgung und bekommt einen Bonus von 0,5 Prozent pro Monat. Ein Durchschnittsverdiener mit einer Rente von 1000 Euro käme so nach einem Jahr auf fast 1090 Euro. Von dieser Möglichkeit haben Ende 2013 aber nur 25 299 Personen Gebrauch gemacht.

Die Union will nun erreichen, dass Ältere, die weiter einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und eine volle Rente beziehen, diese ebenfalls aufstocken können. Nach geltendem Recht zahlen sie keine eigenen Beiträge, während der Arbeitgeber weiter den hälftigen Anteil bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung zu tragen hat. Daraus entstehen aber keine zusätzlichen Leistungsansprüche. Nach dem Willen der Union soll künftig auch der Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen können. Allerdings freiwillig. Bei einem Durchschnittsverdiener im Westen würde sich die Rente für ein zusätzliches Arbeitsjahr dann um knapp 29 Euro erhöhen. Der Arbeitgeber soll indes unabhängig von der Entscheidung des Arbeitnehmers weiter den Rentenbeitrag zahlen. Um auch für ihn einen Anreiz zur Beschäftigung Älterer zu schaffen, will die Union dem Arbeitgeber aber den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erlassen. Diesen Vorschlag wollen CDU und CSU in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe offiziell unterbreiten. Sie findet voraussichtlich Ende März statt.

Die SPD reagierte gestern verhalten auf den Vorstoß. „Mit der Idee der Union wird der Rentenkasse Geld entzogen. Deshalb müssen wir den Vorschlag noch finanziell prüfen“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Katja Mast. In der Arbeitsgruppe sei nämlich verabredet worden, keine Entscheidungen zu treffen, die einen höheren allgemeinen Rentenbeitrag erfordern würden. Laut Rentenbericht der Bundesregierung soll der gegenwärtige Rentenbeitrag von 18,7 Prozent in den kommenden drei Jahren stabil bleiben. Erst für 2019 wäre demnach eine Erhöhung erforderlich. Skeptisch zeigte sich Mast über den Plan, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für beschäftigte Rentner abzuschaffen. „Es kann nicht sein, dass es ein Sonderarbeitsrecht für ,billigere' ältere Arbeitnehmer gibt“, meinte die Sozialdemokratin.

Dagegen sind sich SPD und Union dem Vernehmen nach weitgehend einig, den Bezug einer Teilrente für den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu erleichtern. Die geltenden Regelungen sind starr und kompliziert und werden deshalb kaum genutzt.

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