Handy-Verbot wird ausgeweitet
Berlin · Mit Smartphones und Tablets lassen sich während der Fahrt auch Nachrichten versenden. Dies soll ebenfalls verboten werden, wenn es nach Verkehrsminister Dobrindt geht.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) will das Handyverbot am Steuer ausweiten. Entsprechende Berichte wurden unserer Zeitung in Ministeriumskreisen bestätigt. So soll beim Autofahren künftig nicht nur der Gebrauch des Handys, sondern auch die Benutzung anderer Geräte wie Tablets untersagt werden.
In der Opposition wurde der Verstoß begrüßt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, sprach von einem überfälligen Schritt. "Im Kern ist das keine Rechtsverschärfung. Vielmehr handelt es sich um eine Rechtsanpassung an den aktuellen Stand der Technik", sagte Kühn. Mit der geplanten Maßnahme kommt Dobrindt auch einer Forderung der Länder nach. Sie hatten schon im April in einem gemeinsamen Beschluss verlangt, das Handyverbot in der Straßenverkehrsordnung weiter zu fassen als bisher. Der Gesetzgeber müsse auf neue Entwicklungen bei der Kommunikationstechnik und im Nutzverhalten reagieren, hieß es damals.
Auch der ADAC reagierte positiv auf die Ankündigung. Die Anpassung an die Realität sei richtig, hieß es. Wichtig sei aber, dass eine Ausweitung des Verbots durch stärkere Kontrollen begleitet werde. Sonst nütze eine Ausweitung der Regelung nichts.
In der Straßenverkehrsordnung ist der Umgang mit dem Handy derzeit so geregelt: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist". Zuwiderhandlungen können mit 60 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet werden.
Nach einer ADAC-Studie spielt Ablenkung als Unfallursache im Straßenverkehr eine ähnlich große Rolle wie Alkohol am Steuer. Jeder zehnte Verkehrsunfall mit Personenschaden ist auf Ablenkung des Fahrers zurückzuführen. Nur eine Sekunde Unaufmerksamkeit am Steuer bedeuten nach Angaben des ADAC , dass ein Fahrer bei Tempo 100 rund 27 Meter im Blindflug zurücklegt.
Meinung:
Es hilft nur Selbstdisziplin
Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter
Das Telefonieren vom Auto aus ist längst nicht mehr nur elitären Zeitgenossen vorbehalten. Dank des Handys oder Tablets kann heute praktisch jeder mit jedem auch unterwegs kommunizieren. Die verkehrsrechtlichen Bestimmungen dazu stammen indes noch aus einer Ära, als das Auto-Telefon ein großer dunkler Kasten war und der Hörer eine Strippe besaß. Auf die konkreten Formulierungen in der Straßenverkehrsordnung darf man freilich gespannt sein. Denn die Geräte zur modernen Kommunikation werden immer vielfältiger. Da dürfte es dem Gesetzgeber schwer fallen, mit der rasanten Entwicklung Schritt zu halten. Dass der Straßenverkehr allein auf diese Weise nicht unbedingt sicherer wird, sollte allerdings klar sein. Selbst Freisprechanlagen bergen während der Fahrt ein Ablenkungspotenzial. Hier mit Verboten zu agieren, verbietet schon der Menschenverstand. Also braucht es letztlich mehr Selbstdisziplin.
