Finanzierung des Saar-VV noch nicht in trockenen Tüchern
Saarbrücken · Offenbar ist doch noch unklar, wie viel Geld das Land künftig vom Bund für den regionalen Bahn- und Busverkehr bekommt. Bund und Länder hatten sich zwar kürzlich über die Höhe der Zuschüsse, die sogenannten Regionalisierungsmittel, bis zum Jahr 2030 verständigt, doch blieb eine wesentliche Frage noch ungeklärt: wie viel die Länder aus diesem Zuschusstopf an die Bahn für die Schienentrassen zahlen müssen."In den vergangenen zehn Jahren wurden die Regionalisierungsmittel um sechs Prozent erhöht, die Trassenkosten stiegen in der Zeit um 28 Prozent", erläutert die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ). Sie befürchtet nun, dass die zusätzlich gewährten Regionalisierungsmittel von steigenden Trassenkosten teilweise oder gar ganz aufgefressen werden.
Dann blieben kaum noch Spielräume zur Verbesserung des Saarländischen Verkehrsverbunds (Saar-VV).
Um Planungssicherheit zu bekommen, müsse diese Frage nun zwischen Bund und Ländern möglichst schnell geklärt werden, fordert Rehlinger. Erst dann könne die Landesregierung zum Beispiel über die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken entscheiden. Der Bund-Länder-Einigung über die Fördersumme zufolge soll das Saarland im kommenden Jahr 104,6 Millionen Euro erhalten. Im vergangenen Jahr waren es 96,3 Millionen.
Die Landtagsfraktion der Grünen wirft der Landesregierung vor, "eine Reform des ÖPNV-Gesetzes immer weiter hinauszuschieben. Nun soll eine Novelle erst im Frühjahr 2016 kommen. Wir halten dies für eine Katastrophe für den saarländischen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)", kritisierte Fraktionschef Hubert Ulrich . Er hält das Vorgehen des Landes für eine Verzögerungstaktik.
