Wirtschaftsministerin reagiert auf Kritik von Unternehmer Scheer an Landespolitik

Saarbrücken · Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) weist den Vorwurf des IT-Unternehmers August-Wilhelm Scheer zurück, die Landesregierung habe keine Vision für die Zukunft des Saarlandes. Landes-DGB-Chef Eugen Roth greift Scheer scharf an. Er lebe „nicht im Hier und Jetzt“.

 August-Wilhelm ScheerLocation:Dudweiler

August-Wilhelm ScheerLocation:Dudweiler

Foto: Oliver Dietze/dpa

Der Vorwurf des IT-Unternehmers August-Wilhelm Scheer, die Landesregierung verfüge über kein Konzept und keine Vision zur Zukunft des Saarlandes (SZ vom 31. 8.) löst zahlreiche Reaktionen aus. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) lobt die Bereitschaft von Scheer, "sich aus der Sicht des Unternehmers am Dialog über die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes zu beteiligen". Vieles, was Scheer einfordere, tue die Landesregierung bereits. So finde ständig ein Dialog über die Zukunftsfähigkeit zwischen Regierung, Wirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen statt.

"Im Saarland gibt es zur Zukunftssicherung einen weitgehenden Konsens", sagt die Ministerin. Alleine zur Fachkräftesicherung würden über 200 Maßnahmen mit der Wirtschaft abgestimmt. Eine Innovationsstrategie stärke den Mittelstand und fördere Existenzgründungen. Die Förderung der Autoindustrie inklusive neuer Formen der Mobilität, die weitere Profilierung der Industrie, eine Digitalisierungsoffensive und auch der Schwerpunkt Gesundheit seien längst Themen im Land. Zudem ermögliche der Hochschul-Entwicklungsplan bis 2020 die weitere Profilierung der Uni. Sowohl Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) als auch sie selbst würden regelmäßig in Unternehmenszentralen für ein stärkeres Engagement an der Saar werben.

Auf Distanz zu Scheer geht Landes-DGB-Chef Eugen Roth : "Jetzt, Jahre später, wo er nicht mehr als Beauftragter einer Landesregierung tätig ist, spielt er den Schlaumeier." Von der Stahlindustrie habe Scheer überhaupt keine Ahnung. "Was er zur saarländischen Stahlindustrie sagt, stimmt nicht", sagt Roth. Diese sei sehr wohl für die Zukunft vorbereitet, was alleine die Investitionen der Dillinger Hütte in das Werk Nordenham zur Herstellung von Fundamenten für Windräder auf dem offenen Meer sowie die Saarstahl-Investition in die Schmiede beweise, die jetzt wieder Aufträge bekomme. Roth direkt an die Adresse von Scheer: "August-Wilhelm, Du lebst nicht im Hier und Jetzt." Visionen könne man haben, das Land werde jedoch von der Realität bestimmt und müsse erst seine Finanznot beseitigen. "Ideen, was man im Land machen kann, haben wir en masse", sagt Gewerkschafter Roth.

Joachim Malter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände (VSU), hält nichts davon, dass die Landesregierung ein Zukunftskonzept entwirft und dann der Wirtschaft und den Unternehmen vorgibt, was sie künftig zu tun haben. Die Zeit von Fünf-Jahresplänen, wie damals in der DDR, sei vorbei. "Wir leben doch nicht in der Planwirtschaft. Wenn es einen solchen Plan nicht gibt, dann heißt das doch nicht, dass die Landesregierung planlos arbeitet", sagt Malter. Allerdings könne es nichts schaden, wenn die Landesregierung künftig einmal im Jahr zu einem Gipfel einlädt, um gemeinsam mit der Wirtschaft zu prüfen, ob der eingeschlagene Weg stimmt.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert dagegen im Prinzip wie Scheer ein "Zukunftskonzept 2020/2025" inklusive einer klaren Finanzplanung. Bernd Wegner , Präsident der Handwerkskammer (HWK), verlangt wie Scheer eine Digitalisierungsoffensive. Da bestehe Nachholbedarf. In der Wirtschaftsentwicklung sei das Land aber auf gutem Weg.

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