Steuerminus durch Grenzgänger: Frankreich und Luxemburg sollen künftig Geld ans Saarland zahlen

Saarbrücken · Dem Saarland gehen Millionenbeträge verloren, weil Frankreich und Luxemburg die Lohnsteuer von Grenzgängern kassieren. Eine Vertragsänderung zwischen dem Bund und Frankreich soll dem entgegenwirken.

Wer im Saarland wohnt und in Luxemburg arbeitet, führt die Lohnsteuer in Luxemburg ab. Wer in Lothringen wohnt und im Saarland arbeitet, zahlt die Lohnsteuer aber in Frankreich. So sieht es das Doppelbesteuerungsabkommen vor, das die Bundesregierung mit Luxemburg und Frankreich abgeschlossen hat. Das Saarland verliert dabei doppelt. Nun soll es zumindest teilweise einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) hat sich mit der französischen Regierung auf einen neuen Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt. Diese Ergänzung sieht laut Bundesfinanzministerium vor, dass Frankreich einen Ausgleich für entgangene Lohnsteuer an Deutschland zahlt. "Es ist geplant, dass die Änderung zum 1. Januar 2016 in Kraft tritt", sagt Pressesprecher Jürg Weißgerber. Ob das realistisch ist, muss sich zeigen. Das Zusatzabkommen ist noch nicht unterschrieben. Die Unterzeichnung steht für Anfang 2015 im Raum. Zu den Beträgen, die nach Deutschland fließen sollen, will sich der Bund erst äußern, wenn die neue Regelung unter Dach und Fach ist. Das Geld soll dann jährlich überwiesen werden, erläutert Weißgerber.

Wie viel Geld das Saarland von Frankreich erhält, ist demnach vollkommen offen. Zumal der Bund die Gelder nicht nur dem Saarland zuschreibt. Entsprechend des Aufkommens werden auch die Grenzländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg berücksichtigt.

Derzeit pendeln etwas mehr als 18 000 Arbeitnehmer von Frankreich ins Saarland und etwa 8000 saarländische Arbeitnehmer nach Luxemburg , sagt Stienke Kalbfuss, Sprecherin des saarländischen Finanzministeriums. Das Saarland verliert dabei 80 Millionen Euro Lohnsteuer an Frankreich und 47 Millionen Euro an Luxemburg . Mit dem Großherzogtum ist ein solches Abkommen, das das Saarland begünstigt, laut Weißgerber nicht geplant.

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